Wien. (sir) Ja, es geht tatsächlich weiter. Immer weiter. Fast waren ja schon alle Fragen rund um das sogenannte Schredder-Gate beantwortet worden. Man wusste, wer und wann der Firma Reisswolf einen Besuch abstattete, wie viele Festplatten da geschreddert wurden und sogar wie oft, nämlich dreimal. Man erfuhr, dass es in anderen Ministerien nicht so vor sich ging, dass aber die Datenlöschung grundsätzlich ein normales Procedere bei einem Regierungswechsel ist. Das stellte auch Kanzlerin Brigitte Bierlein klar.

Und so sah es auch ihr Vorgänger Sebastian Kurz auf Servus TV. Dann sagte er aber noch: "Auch die Übergabe von Kern (Christian, ehemaliger SPÖ-Kanzler, Anm.) verlief so." Der Erwähnte sah dieses Interview offenbar und schrieb seinem Nachfolger einen Brief mit Klagsdrohung und veröffentlichte diesen auf Facebook. Darin stand, unter anderem: "Ein Shreddern (!) von Festplatten fand nicht statt, die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts hat vielmehr entsprechend der IT-Richtlinie des BKA benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt."

Wie verlief Übergabe von Kern?

Das war am Freitag, bis Montag sollte Kurz die Anschuldigung, dass auch die "Übergabe von Kern" so ablief, zurücknehmen. Das tat der ÖVP-Chef am Montag nicht, am Dienstag war nun aber ein zweiseitiger Bericht in der "Kronen Zeitung" zu lesen, wonach auch beim Kern-Abschied aus dem Bundeskanzleramt Festplatten aus Druckern ausgebaut und geschreddert wurden.

Als Beleg veröffentlichte die "Krone" einen Akt aus dem Bundeskanzleramt, wonach insgesamt sieben Festplatten "aus datenschutzrechtlichen Gründen" zerstört und neue in die Drucker eingebaut wurden. Dass ein Schreddern "nicht stattfand", wie Kern seinem Vorgänger schrieb, ist falsch. Doch offenbar ging alles den geordneten Weg, also Abwicklung durch die zuständige Abteilung im Bundeskanzleramt. Es wurde ja auch extra dafür ein Akt angelegt. Das Kabinett von Kern war bei der Vernichtung der Datenträger laut "Krone" nicht involviert, schon gar nicht unter falschem Namen wie im Fall des Kurz-Kabinetts.

Doch eine Illoyalität im BKA?

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang auch, dass die ÖVP den ungewöhnlichen Vorgang mit ihrer Angst erklärte, es könnten Daten auf dem Drucker zurückbleiben, die dann von roten Beamten im Bundeskanzleramt gefunden und an die SPÖ weitergegeben werden. Deshalb wollte man die Platten vernichten, ehe etwas aus dem BKA herausdringt.

Nun ist aber genau das passiert, ein Schriftstück aus dem Bundeskanzleramt, das eben offensichtlich an die "Kronen Zeitung" gelangt ist. In diesem Fall nicht zum Schaden von Sebastian Kurz, sondern zur leichten Blamage für seinen Vorgänger.

Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, drehte in einer Aussendung die Lautstärke auf: "Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil. Es ist unglaublich, mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren." Nehammer fordert eine "besondere Aufklärung", warum auch bei Thomas Drozda, heute Bundesgeschäftsführer der SPÖ, damals Kanzleramtsminister, Festplatten geschreddert wurden.

Pilz zeigt an

Dieser meldete sich daraufhin via Twitter und verwies darauf, dass unter Kern "Tausende Dokumente an das Staatsarchiv übergeben" wurden. "Die Übergabe (wurde) korrekt von Beamten abgewickelt. Alles erfolgte auf Basis von Gesetzen und auf Amtswegen", so Drozda, der danach auch den Wahlkampf-Bihänder auspackte: "Die ÖVP und Kurz haben Dreck am Stecken. Die ÖVP hat offenbar einiges zu verbergen, verstrickt sich in Widersprüche. Das Verhalten der Kurz-ÖVP ist peinlich, von Panik gezeichnet und – mit Verlaub – unwürdig."

Auch Kern meldete sich erneut auf Facebook, wo er auf den "amtswegigen Vorgang" hinwies. "Ich hatte bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis, dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien", schrieb Kern, der seine Aufforderung an Kurz, er möge den "unzulässigen Vergleich" zurücknehmen, aufrecht erhält.

Die Schredder-Affäre wird also weitergehen, zumal sich auch Peter Pilz eingemischt hat. Der Jetzt-Abgeordnete hat Ex-Kanzler Kurz und zwei seiner Mitarbeiter in dieser Sache angezeigt. Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handele, erhebt Pilz den Verdacht der Sachbeschädigung.

Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit der Causa "Ibiza-Video" in Zusammenhang stehen, so Pilz, wäre außerdem der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt. Das freilich wird nach dem dreimaligen Schreddern der Festplatten nicht mehr zu ermitteln sein. Und somit bleibt es wohl die einzig offene Frage: Was war da drauf? Und zwar bei den Druckerfestplatten aus den Kurz- und aus der Kern-Zeit?