Wien. (sir) Die Hilferufe kommen seit Wochen. Eigentlich seit Monaten. Seit Jahren. In der Justiz herrscht akuter Personalmangel mit all seinen Begleiterscheinungen. Es ist kein wirklich neues Thema. "Aber irgendwann geht es nicht mehr", sagte etwa Elisabeth Prantner-Hüttinger vor zwei Wochen in der "Wiener Zeitung". Sie ist Vorstandsmitglied des Verbandes der Gerichtsdolmetscher, die auch von der chronischen Budgetknappheit betroffen sind. Die Dolmetscher werden im September einen Tag streiken.

Doch Mangel herrscht nicht nur dort. Die Gefängnisse sind überbelegt, es gibt zu wenig Wachepersonal. In einigen Bezirksgerichten wurde der Betrieb eingeschränkt, weil nicht mehr genug Kanzleipersonal vorhanden ist. Überlastete Verwaltungsrichter appellierten vor Wochen bereits an die Politik, nun auch die Richterschaft. Selbst Justizminister Clemens Jabloner erklärte Anfang Juli: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod."

Es ist vor allem der Unterbau, der leidet. Rund 20 bis 25 Prozent aller Kanzleimitarbeiter sind in den vergangenen zehn Jahren eingespart worden, im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien waren das 101 Vollzeitkräfte. Dabei steigt das Budget tatsächlich seit Jahren. Und zwar auch gemessen an den gesamten Staatsausgaben bzw. am Bruttoinlandsprodukt (BIP). So waren etwa im Jahr 2011 rund 1,15 Milliarden Euro für den Justizbereich ins Budget geschrieben worden, zuletzt waren es fast 1,6 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von immerhin 39 Prozent. Gemessen am BIP ist der Anteil der Justizausgaben seit 2011 von 0,37 auf 0,40 Prozent gestiegen.

Die Probleme im Justizbereich sind dennoch evident, auch wenn sie aus der Statistik nicht direkt herauszulesen sind. Der Widerspruch ist einerseits durch Lohnsteigerungen zu erklären, andererseits aber auch mit geänderten Aufgaben der Justiz. Vor zwei Jahren sind das Bundesverwaltungsgericht, die Datenschutzbehörde und der Verfassungsdienst vom Bundeskanzleramt ins Justizressort übersiedelt, wodurch ein Mehrbedarf von 74 Millionen Euro entstand. Ex-Justizminister Josef Moser hatte aber nur 50 und 66 Millionen Euro mehr bekommen.

Parteien wollen Justiz mit mehr Budget ausstatten

Dazu kommen auch Mehrausgaben, weil die Gefängnisse voller sind, es mehr Maßnahmenhäftlinge gibt, mehr Sachverständige und Dolmetscher in Gerichtsverfahren benötigt werden. Das heißt, auch der Bedarf ist ein anderer als vor Jahren. Dazu kommen aber auch politische Entscheidungen wie etwa die Schaffung einer eigenen Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Mittel bindet.

Der anlaufende Wahlkampf bedingt, dass sich die Parteien zu den Wünschen und Forderungen äußern. Im Fall der Justiz taten dies am Donnerstag alle Parlamentsparteien. Und bis auf eine Ausnahme, von der ÖVP, gab es eine Stoßrichtung: mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung.

"Der Personal-Mindeststand gehört erfüllt", sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Wer bei der Justiz spart, gefährdet den Rechtsstaat, und wer den Rechtsstaat gefährdet, sät Gewalt." Irmgard Griss von den Neos schloss sich dem Appell an. Es sei Gefahr in Verzug, "wir müssen rasch dafür sorgen, dass die Justiz die notwendigen Mittel bekommt." Griss verweist darauf, dass gar nicht so viele Mittel notwendig wären. Zum Vergleich: Die 0,4 Prozent des BIP liegen deutlich unter den derzeit 0,6 Prozent der Landesverteidigung.

Die FPÖ will einen Kassasturz der Übergangsregierung. Justizsprecher Harald Stefan gab zu, dass die vorige Regierung mit FPÖ-Beteiligung die Fachkräfte in der Justiz zu wenig beachtet habe. Daher bilde dieser Bereich im letzten Budget auch eine gewisse "Schwachstelle", wie er sagt.

Justizminister Jabloner plant in gewisser Weise genau das, was Stefan fordert. Es wird an einer Bestandsaufnahme der verschiedensten Justizbereiche gearbeitet, einem sogenannten "Wahrnehmungsbericht". Es soll dabei auch herausgearbeitet werden, ob auch innerhalb des Justizressorts die Mittel effizient und sinnvoll verwendet werden.

Die ÖVP, die in den vergangenen zehn Jahren die (oft parteilosen) Justizminister gestellt hat, verweist auf die unter Moser begonnenen Reformen. Ein ausreichendes Justizbudget sei essenziell in einer liberalen Demokratie, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Der Fokus müsse aber auf Reformen und Innovationen, etwa der Digitalisierung, liegen.