Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.

Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein "Dirty Campaigning" machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.

Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen sollen Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen. "Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", meinte Drozda. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Vorwürfen und Streitereien die Nase voll.

"Kein zahnloses Instrument"

Die ÖVP und Grünen zeigten sich gesprächsbereit. "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", hieß es seitens der Volkspartei. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein. Gleichzeitig müsse Drozda sicherstellen, dass sich das "Dirty Campaigning" von 2017 nicht wiederhole.