Das Steuerreformpaket von ÖVP und FPÖ ist nach Koalitionsende deutlich geschrumpft. Die SPÖ sieht Arbeitnehmer benachteiligt.
Wien. Mit dem Platzen der türkis-blauen Regierung im Mai ist auch die angekündigte umfassende Steuerreform in Etappen vor allem mit einer Senkung der Steuertarife ins Wasser gefallen. ÖVP und FPÖ wollen aber bei der letzten Sitzung des Nationalratsrats - voraussichtlich am 25. September - ein allerdings deutlich abgespecktes Reformpaket beschließen. Dieses sieht insbesondere eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für 2020 vor.
Freilich hat auch diese Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten mit niedrigen Einkommen bei den Sozialbeiträgen einen Haken. Entgegen ursprünglichen Plänen einer Senkung der Beiträge, von der die Betroffenen schon im kommenden Jahr profitieren, sieht der von ÖVP und FPÖ im Parlament gemeinsam eingebrachte Initiativantrag vor, dass es erst 2021 nachträglich zu einer Rückerstattung im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2020 kommt.
Niedrigere Beiträge für Gewerbe und Bauern ab 2020
Für Gewerbetreibende und Bauern ist ebenfalls eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen vorgesehen. Im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten wird diese Entlastung bei Gewerbe und Bauern bereits ab Jänner 2020 zum Tragen kommen. Die Beiträge von Gewerbetreibenden und Bauern werden dann von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt. Die Differenz von 0,85 Prozent bei den Beiträgen übernimmt laut Antrag der Bund.
Für Arbeitnehmer und Pensionisten wird die Rückerstattung der Sozialbeiträge konkret durch einen höheren Sozialversicherungsbonus im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung ermöglicht. Dies wird mit technischen und organisatorischen Gründen erklärt. Die Entlastung erfolgt bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro im Jahr. Für Arbeitnehmer beträgt die Entlastung höchstens 300 Euro, für Pensionisten sind es 200 Euro.
SPÖ: "Wieso kriegen das Arbeitnehmer ein Jahr später?"
Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Pensionisten einerseits und von Gewerbetreibenden und Bauern andererseits stößt bei der SPÖ auf Unverständnis. Ein Antrag der SPÖ sieht zwar auch eine Variante mit einer Rückerstattung zur Entlastung bei den Sozialbeitragen vor, allerdings im Jahr 2020 bereits für das heurige Jahr. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert deswegen den Plan von ÖVP und FPÖ mit der Rückerstattung ab 2021, weil damit Selbstständige früher entlastet werden. "Wieso kriegen die Arbeitnehmer das ein Jahr später?", meint er zur "Wiener Zeitung".
Außerdem nimmt Krainer den Umstand aufs Korn, dass bei den Selbstständigen "die Großen" mit bis zu 600 Euro profitieren, das sei sechs mal so viel wie für "Kleine". Dabei sei die Reform von der türkis-blauen Regierung einst als Entlastung für Kleinverdiener angekündigt worden .
Änderungen kommenauch für Autofahrer
Teil des gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Antrages zur Steuerreform, der vor der Wahl beschlossen werden soll, ist weiters eine Entlastung von Kleinunternehmen durch die Ausweitung der Pauschalierung: Es erfolgt eine Anhebung des Grenzbetrages für die Umsatzsteuer auf 35.000 Euro. Die Grenze für die sofortige Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wird im kommenden Jahr von 400 auf 800 Euro erhöht.
Für Autofahrer und Motorradfahrer interessant ist die ebenfalls schon länger angekündigte Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf und die Änderung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer. Diese Anpasssung soll nach den Zusagen von ÖVP und FPÖ insgesamt aufkommensneutral bei den Einnahmen des Staates ausfallen. Mit der Neuberechung wollen die beiden Parteien ökologische Aspekte stärker berücksichtigen, womit Besitzer umweltschädlicherer Fahrzeuge schlechter und umweltfreundlicherer Autos künftig besser aussteigen sollen.
Fixpunkt im Steuerpaket, das ÖVP und FPÖ noch vor der Wahl beschließen wollen, ist darüber hinaus die Digitalsteuer. Internationale Internet-Konzerne müssen demnach ab dem kommenden Jahr eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze zahlen. Treffen wird diese Digitalsteuer Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro beziehungsweise einem Jahresumsatz aus Onlinewerbung von mindestens 25 Millionen Euro.
Abgerundet wird das Steuer- und Finanzpaket schließlich durch eine Neuorganisation der Finanzverwaltung, die bereits unter Ex-Finanzminister Hartwig Löger ausgearbeitet worden ist. Ab Anfang Juli kommenden Jahres ist statt bisher 40 Finanzämtern nur noch ein Finanzamt in Österreich vorgesehen, womit der Arbeitsanfall besser aufgeteilt werden kann. Ähnlich werden überdies die neun Zollämter zu einem bundesweiten Zollamt vereint.