Für die Gewerkschaft ist ein sozialer Ausgleich Bedingung. SPÖ verlangt EU-weite CO2-Steuer.
Wien. (ett) Der Klimawandel ist dominierendes Thema im Nationalratswahlkampf. Im Fokus stehen dabei Ökoabgaben und Strafsteuern, um die Klimaziele zu erreichen. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB), der noch vor Jahren zurückhaltend war, tritt jetzt für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Allerdings unter Berücksichtigung sozialer Aspekte, wie die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl mit den Teilgewerkschaftschefs Barbara Teiber (Privatangestellte) und Roman Hebenstreit (Dienstleistungsgewerkschaft vida) betonten. Für Arbeitnehmer und Pendler müsste es einen Ausgleich geben .
Begünstigter Diesel im Visier, Ja zu flächendeckender Lkw-Maut
Die Forderung nach Ökosteuern, darunter eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen, sind für Wahlkämpfer und Interessenvertreter eine heikle Gratwanderung. Hebenstreit will sich dabei auch über das "Dieselprivileg", die günstigere Besteuerung von Diesel, "unterhalten". Eine Ökologisierung des Steuersystems sei notwendig, damit sich Österreich Strafzahlungen wegen des Verfehlens der Klimaziele von bis 2030 bis zu 9 Milliarden Euro erspart.
Allerdings fordert die Gewerkschaft im Gegenzug, dass die Einkommenssituation der arbeitenden Menschen berücksichtigt wird. Konkret müsste bei höheren Steuern auf Treibstoffe etwa ein Ökobonus bei der Pendlerpauschale eingeführt werden. Für Hebenstreit ist außerdem nicht einzusehen, dass Kerosin steuerbefreit ist, Bahnstrom hingegen nicht. Konkret wird überdies die Einführung einer flächendeckenden Maut für Lkw in Österreich auf allen Straßen, nicht nur auf Autobahnen, gefordert.
Die ÖVP hat erst am Wochenende gewarnt, sollten vor allem die Pläne der Grünen für eine CO2-Steuer umgesetzt werden, würde dies auch die Mieten wegen der Verteuerung von Heizöl - und damit sozial Schwache treffen. Allerdings sehen die Pläne der Grünen, wie jetzt auch vom ÖGB gefordert, einen Ökobonus vor. Im kleinen Steuerpaket, das die ÖVP mit der FPÖ noch vor der Wahl am 29. September im Nationalrat beschließen will, ist als ökologische Maßnahme unter anderem lediglich eine aufkommensneutrale Neuregelung der Kfz-Steuern vorgesehen.
"Millionärssteuer" zur Finanzierung der Pflege
Fixpunkt in den ÖGB-Plänen bleiben eine Digitalsteuer sowie die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erbschaften über einer Million Euro ("Millionärssteuer") zur Finanzierung der Pflege. 80 Prozent einer Steuerreform müssten Arbeitnehmern zu Gute kommen.
Die SPÖ tritt, wie im Frühjahr im EU-Wahlkampf, für eine EU-weite CO2-Steuer ein, wurde der "Wiener Zeitung" auf Anfrage erläutert. Durch eine europaweite Einführung sollen Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft vermieden werden. Volumen: 15 Milliarden Euro. Ihr Steuerreformkonzept wird die SPÖ im Wahlkampf im September vorlegen. Der ÖGB hat sich bei Ökosteuern auf kein Volumen festgelegt. Wichtig sei der Lenkungseffekt, der sich gegen umweltschädliches Verhalten richtet.