Wien/Gumpoldskirchen. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria führten auch nach Osttirol: Ein Bauernhaus des FPÖ-Bildungsinstituts wurde in St. Jakob in Ostttirol durchsucht. Das bestätigte die Wiener FPÖ am Mittwoch, sie sprach von einer "freiwilligen Nachschau". Nach Angaben von "Heute" sollen aus einem Tresor auch mehrere Festplatten beschlagnahmt worden sein. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.

Einige Unklarheiten gibt es auch um die durchsuchten Räumlichkeiten: Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, erklärte in einer Aussendung, dass der Verein, bei dem die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, nicht identisch mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut sei. Dieses sei in keiner Weise mit der Causa Casino verknüpft. Die Wiener FPÖ erläuterte, dass es sich beim "Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" um eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei handelt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen in der Causa Casinos unter höchster Geheimhaltunsstufe durch. - © APAweb / Helmut Fohringer
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen in der Causa Casinos unter höchster Geheimhaltunsstufe durch. - © APAweb / Helmut Fohringer

Die Gratiszeitung "Heute" berichtete am Mittwoch, dass die Pension "Enzian" in St. Jakob, die seit 2012 dem FPÖ-Bildungsinstitut gehören würde, ebenso durchsucht wurde wie die Räumlichkeiten von sechs weiteren Personen, darunter dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus.

Das Haus in St. Jakob im Defreggental hat auch Strache mehrfach genutzt und dort Urlaube verbracht. In dem Ort war der frühere Tiroler Landesparteichef Gerald Hauser Bürgermeister.

Stichwort: Verschlusssache

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Ermittlungen in der Causa Casinos im Geheimen durch. Sie nennt weder die Namen der Beschuldigten noch Details zu den durchgeführten Hausdurchsuchungen. Grund dafür ist die Entscheidung der Justiz, die Ermittlungen als sogenannte Verschlusssache zu führen.

Geregelt ist die Geheimhaltung in der Verschlusssachenverordnung. Darin heißt es: "Ein Ermittlungsakt ist als Verschlusssache einzustufen, wenn besondere Geheimhaltungsgründe bestehen. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn an dem Strafverfahren wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Tatverdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren mit einer besonderen Gefahr für die von den Ermittlungen betroffenen Personen oder Dritte, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbunden wäre oder den Zweck der weiteren Ermittlungen gefährden würde."