Wien/Gumpoldskirchen. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria führten auch nach Osttirol: Ein Bauernhaus des FPÖ-Bildungsinstituts wurde in St. Jakob in Ostttirol durchsucht. Das bestätigte die Wiener FPÖ am Mittwoch, sie sprach von einer "freiwilligen Nachschau". Nach Angaben von "Heute" sollen aus einem Tresor auch mehrere Festplatten beschlagnahmt worden sein. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.

Einige Unklarheiten gibt es auch um die durchsuchten Räumlichkeiten: Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, erklärte in einer Aussendung, dass der Verein, bei dem die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, nicht identisch mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut sei. Dieses sei in keiner Weise mit der Causa Casino verknüpft. Die Wiener FPÖ erläuterte, dass es sich beim "Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" um eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei handelt.

Die Gratiszeitung "Heute" berichtete am Mittwoch, dass die Pension "Enzian" in St. Jakob, die seit 2012 dem FPÖ-Bildungsinstitut gehören würde, ebenso durchsucht wurde wie die Räumlichkeiten von sechs weiteren Personen, darunter dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus.

Das Haus in St. Jakob im Defreggental hat auch Strache mehrfach genutzt und dort Urlaube verbracht. In dem Ort war der frühere Tiroler Landesparteichef Gerald Hauser Bürgermeister.

Stichwort: Verschlusssache

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Ermittlungen in der Causa Casinos im Geheimen durch. Sie nennt weder die Namen der Beschuldigten noch Details zu den durchgeführten Hausdurchsuchungen. Grund dafür ist die Entscheidung der Justiz, die Ermittlungen als sogenannte Verschlusssache zu führen.

Geregelt ist die Geheimhaltung in der Verschlusssachenverordnung. Darin heißt es: "Ein Ermittlungsakt ist als Verschlusssache einzustufen, wenn besondere Geheimhaltungsgründe bestehen. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn an dem Strafverfahren wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Tatverdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren mit einer besonderen Gefahr für die von den Ermittlungen betroffenen Personen oder Dritte, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbunden wäre oder den Zweck der weiteren Ermittlungen gefährden würde."

Ob und wie lange ein Ermittlungsakt als Verschlusssache geführt wird, entscheidet demnach der Leiter der Staatsanwaltschaft, der Leiter der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft oder das Bundesministerium für Justiz. Nicht umgangen werden darf dadurch das Recht auf Akteneinsicht. Weiters ist jede Zugriffsberechtigung aktenkundig zu machen. Für die Lagerung und den Transport gelten strenge Regeln.

Im Fall der Causa Casinos betrifft der Verschluss das gesamte Strafverfahren, wie der Leiter der Pressestelle der WKStA, Rene Ruprecht, sagte.

Details nur aus Medienberichten

Bekannt sind die Hintergründe zu den Ermittlungen nur aufgrund von Medienberichten. "Der Standard" und das ORF-Radio hatten am Dienstag von den am Montag erfolgten Razzien unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfahren.

"Ö1" zitierte am Mittwoch auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl. In dem zehn Seiten starken richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl von zwei Staatsanwältinnen heißt es demnach: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz." Außerdem habe Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Wie es in dem Hausdurchsuchungsbefehl laut "Ö1" weiter heißt, soll Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal dann akkordiert haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.

Fuchs genießt nach seinem Wechsel aus der Regierung in den Nationalrat mittlerweile parlamentarische Immunität. Ob die WKStA das Hohe Haus ersucht, Fuchs auszuliefern, ist offen. Die Ermittlungsbehörde gibt dazu - unter Verweis auf die Verschlusssache - keine Auskunft. Die Parlamentsdirektion verweist in der Frage an die Staatsanwaltschaft. Auf der Webseite des Parlaments gibt es im Immunitätsausschuss offene Verhandlungsgegenstände zu drei Abgeordneten, nicht aber zu Fuchs.

Tiroler ÖVP fordert Erklärung von Abwerzger

Die Tiroler Volkspartei hat FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger nun aufgefordert, sich in der Causa um die Hausdurchsuchung im FPÖ-Bildungsinstitut im Osttiroler Defereggental zu erklären. Die Tiroler Freiheitlichen hätten die Einrichtung ebenso "regelmäßig für Seminare, Schulungen und Diskussionen" genutzt, auch wenn das Haus der Wiener FPÖ gehöre, sagte VP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung.

Wolf stellte daher die Frage in den Raum, ob die Tiroler FPÖ von den beschlagnahmten Unterlagen wusste. Die FPÖ würde "immer mehr im Ibiza-Sumpf" versinken. "Die Zeit billiger Ausreden ist vorbei", meinte Wolf weiter.

Novomatic weist jegliche Vorwürfe von sich

Am zweiten Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen hat sich die Novomatic selbst zu Wort gemeldet. Die Firma bezeichnet die Vorwürfe als "völlig haltlos". Die Novomatic weist in einer Aussendung jegliche Vorwürfe von sich. Denn das Unternehmen könne alleine keinen "Kandidaten" für einen Vorstandsposten ernennen. "Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen," so die Stellungnahme des Konzerns am Mittwoch.

Weiters, so Novomatic, sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. "Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung," so Novomatic. "Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens - statt sein Monopol zu schützen - dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden."

Schließlich sei auch keiner der FPÖ-Funktionäre - weder Strache noch Fuchs - in der endgültigen Verantwortung gewesen, um Entscheidungen für diesen Themenkreis zu treffen, heißt es in der Aussendung weiter. An der neuerlichen Zulassung des "kleinen Glücksspiels" in Wien habe die Novomatic "auch kein wirtschaftliches Interesse mehr", schrieb das Unternehmen heute. Der Ausgang der Wien-Wahl 2020 sei noch offen, daher könne ein Politiker "schon deswegen keine derartigen Zusagen machen", so die Novomatic.

Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe mit 38 Prozent. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent.