Wien. Die Sicherheitslage in Österreich ist, verglichen mit anderen Ländern in Europa oder gar weltweit, entspannt. Dieses Resümee zog Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018. Die größte Bedrohung sehen die Verfassungsschützer nach wie vor im islamistischen Extremismus.

In Österreich gab es bisher noch keinen Terroranschlag, und die Zahl der Radikalisierten, die es in Dschihad-Kriegsgebiete zieht, stagniert. Von den so genannten Rückkehrern geht jedoch ein "beträchtliches und unkalkulierbares Gefährdungspotenzial", sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein wichtiges Thema sei dabei auch "das Gefahrenpotenzial, das Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr möglicherweise aufweisen". Hier gebe es keine Erfahrungswerte, man hoffe auch auf entsprechende "Unterstützung aus der Zivilgesellschaft". Bis Ende 2018 seien mehr als 40 Frauen in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist, wobei sich mehr als die Hälfte von ihnen noch in Syrien bzw. im Irak aufhalte.

Insgesamt waren mit Ende letzten Jahres 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 58 wurden mit höchster Wahrscheinlichkeit getötet. 107 sogenannte "Foreign Terrorist Fighters" aus Österreich befanden sich Ende 2018 noch im Krisengebiet. Die Ausreisen seien "nahezu zum Erliegen gekommen", stellte Gridling fest. Heuer gebe es "eine Handvoll Verdachtsfälle", die untersucht würden.

Rückgang bei linksextremistischen Straftaten

Ein deutlicher Rückgang wurde in Bezug auf linksextremistische Straftaten verzeichnet. 2018 gab es mit insgesamt 137 linksextremen Tathandlungen um 35 Prozent weniger als 2017 (211) und auch um 22,8 Prozent weniger Anzeigen (2018: 237, 2017: 307). Erfreulich sei auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen sei, sagte Gridling.

Bei den rechtsextremistischen Straftaten gab es dagegen einen geringen Anstieg. Mit 1.075 Tathandlungen waren es um 12 mehr als 2017. Die Anzeigen stiegen von 1.576 auf 1.622. Die "traditionellen Rechtsextremisten" seien dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. "Die Identitäre Bewegung ist Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich", sagte Gridling. Bei den "zahlreichen Berührungspunkten" der Bewegung mit der FPÖ werde im Einzelfall abgeklärt, ob etwas Strafbares oder "sicherheitsmäßig Bedenkliches vorliegt".

BVT-Reform im Gange

Gridling nahm auch zum Zustand des BVT Stellung. Das vergangene Jahr sei "nicht sehr einfach gewesen", nahm er unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Bundesamt Bezug. Das BVT habe aber in all dieser Zeit seine Aufgabe erfüllt und "sich durch die öffentliche Diskussion nicht irritieren lassen", bedankte er sich bei den Mitarbeitern. Das Bundesamt sei nicht vom Informationsausschluss ausgeschlossen, bekräftigte er einmal mehr. "Aber dass es berechtigte Fragen bei unseren Partnern gibt, das ist, glaube ich, auch verständlich und diesen Fragen stellen wir uns." Die BVT-Reform sei im Gange, erklärte Lang. "Teilpakete" seien bereits fertig.