Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an die Neos hervor, die der APA und der ZiB2 des ORF vorliegt.

Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. "nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (....) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt", heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler. Sollten die Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis kommen, verliert die WKStA die Zuständigkeit, hat die Oberstaatsanwaltschaft am 1. August per Weisung festgelegt.

Die ÖVP hat mehrfach dementiert, das Videos bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.

Laut der Anfragebeantwortung ermittelt die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Am Dienstag gab es nach anonymen Anzeigen unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen. Konkret soll es eine Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand der Casinos zu entsenden. Im Gegenzug hätte die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz signalisiert, so der Vorwurf. (apa)