Wien. (ett) In Österreich ist die terroristische Bedrohung geringer als in anderen europäischen Staaten. "Es ist die Lage vergleichbar nicht so kritisch." Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, schickte das zur Beruhigung gleich einmal voraus. Die größte Gefährdung gehe weiter vom islamistischen Extremismus auch, stellte Lang am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2018 mit Peter Gridling, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT), fest.

Der Islamische Staat (IS) im Nahen Osten ist zwar als Gebiet zerschlagen. "Die Ideologie des IS ist aber nach wie vor vorhanden, sie ist nach wie vor anziehend", warnte Gridling. Für Österreich "stellen Rückkehrer ein beträchtliches und unkalkulierbares Risiko dar". Mit Ende des Vorjahres waren 320 Personen bekannt, die in syrisch-irakische Kriegsgebiete gereist sind oder das wollten. 62 davon wurden an der Ausreise gehindert, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt, 58 wurden höchstwahrscheinlich getötet. 107 befanden sich noch im Kriegsgebiet. Inzwischen sind Ausreisen aus Österreich fast beendet, heuer gebe es nur "eine Handvoll Verdachtsfälle".

- © M. Hirsch
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12 rechtsextreme Taten mehr

Ein wichtiges Thema seien dabei Familien - Frauen und auch Kinder - von IS-Anhängern. Deren Gefahrenpotenzial sei "sehr schwer einzuschätzen". Mehr als 40 Frauen sind laut Bericht des Verfassungsschutzes ins syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist, mehr als die Hälfte davon ist noch dort. Ungefähr zehn Frauen sind nach Österreich zurückgekommen. Mehr als 20 Frauen seien bereits an der Ausreise gehindert worden, von denen laut Bericht "ein nicht zu vernachlässigendes Gefährdungspotenzial" ausgehe. Besonders wichtig seien Deradikalisierungsmaßnahmen.

Ein leichter Anstieg wurde bei rechtsextremistisch motivierten Aktivitäten registriert: Es gab 1075 Tathandlungen, das waren zwölf mehr als 2017. Die Zahl der Anzeigen erhöhte sich auf 1622 gegenüber 1576 im Jahr 2017.

Allerdings wurde eine Entwicklung festgestellt. Öffentlich seien "traditionelle Rechtsextremisten" in den Hintergrund gerückt. "Die Identitären sind die Träger des neuen, modernen Rechtsextremismus in Österreich", erläuterte Gridling. Es gebe "zahlreiche Berührungspunkte" zu Parteien, insbesondere zur FPÖ. Es werde im Einzelfall bewertet, ob etwas Strafbares oder sicherheitsmäßig Bedenkliches vorliege. Politische Einschätzungen seien nicht Aufgabe des Bundesamts.

Die neue rechtsextreme Bewegung setze sehr stark auf soziale Medien. Ein Drittel der Strafhandlungen erfolge im Internet. Die Propaganda richte sich vor allem gegen Asyl und Islam.

Ein deutlicher Rückgang wurde bei linksextremistischen Straftaten verzeichnet. Mit 137 Tathandlungen sei deren Zahl um 35 Prozent gegenüber 2017 gesunken. Das finden die Verfassungsschützer vor allem auch bemerkenswert, weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft innehatte. Diese sei als "Plattform" für Aktivitäten bei Linksextremisten sonst in der Regel sehr beliebt.

BVT-Reform liegt bald vor

Die "besondere Herausforderung" der EU-Präsidentschaft sieht Gridling als Beleg dafür, dass die Arbeit des BVT funktioniert - trotz der öffentlichen Irritationen um das Amt. Der Dank an die Mitarbeiter sei ihm daher "ein besonderes Anliegen". Eine Reform des Verfassungsschutzes steht aber bevor. Ein Modell kommt noch im Herbst auf den Tisch von Innenminister Wolfgang Peschorn.