Wien. (ett) Nach dem Vorliegen des neuen Verfassungsschutzberichts tritt die ÖVP für strengere Regeln im Kampf gegen Extremismus ein. In ihrem Wahlprogramm drängt die Volkspartei konkret auf ein Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch. Weiters fordert sie eine Änderung des Vereinsrechts, um die Identitären auflösen zu können.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die türkis-blaue Bundesregierung ein Verbot der Symbole von Organisationen des politischen Islam beschlossen. Nun will die ÖVP weitere Schritte setzen. Dazu zählen strafgesetzliche Bestimmungen, mit denen eine Betätigung im Sinne des politischen Islam mittels Freiheitsstrafen verboten werden kann. Religiös-fundamentalistisch motivierte Verbrechen sollen außerdem strafgesetzlich als Erschwerungsgrund gelten.

Was das Vereinsrecht betrifft, könnte nach den ÖVP-Plänen künftig ein Verein von den Behörden auch dann aufgelöst werden, wenn der Verein genutzt wird, um "extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut" zu verbreiten. Bisher ist die Auflösung bei Verstößen gegen Strafgesetze möglich. Mit der Neuregelung im Vereinsrecht möchte die ÖVP ausdrücklich auch eine Möglichkeit zur Auflösung der Identitären schaffen, die von den Verfassungsschützern als "Träger des modernen Rechtsextremismus" bewertet werden.

Mehr Rechte für das Kultusamt

Ein weiteres ÖVP-Vorhaben betrifft die Stärkung und Erweiterung der Kompetenzen des Kultusamts. So soll künftig mit dem Schließen von Moscheen auch eine Auflösung eines Moscheenvereins verbunden sein. Weiters soll eine staatlich legitimierte Dokumentationsstelle für den politischen Islam eingerichtet werden. Für islamistische Kämpfer und Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet soll ein internationales Tribunal geschaffen werden.