Wien. Am Montag wird die Wirtschaftschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Besprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Bundeskriminalamt die Auswertung von Beweismitteln analysieren. Es geht dabei um das weitere Vorgehen nach den Hausdurchsuchungen, die wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit rund um die Bestellung eines Vorstands bei den teilstaatlichen Casinos Austrias durchgeführt wurden. Doch insgesamt laufen Ermittlungen in zumindest drei Bereichen.

Neben dem Casinos-Fall wird gleichzeitig zu insgesamt 19 Punkten in der Affäre um das Mitte Mai veröffentliche Ibiza-Video mit den Ex-FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz Christian Strache und Johann Gudenus ermittelt. Außerdem prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Schredder-Affäre, bei der ein Mitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Dateien aus dem Kanzleramt vernichten hat lassen.

Ibiza-Affäre: 19 Vorwürfe werden geprüft

Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video, das zum Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef und in weiterer Folge zum Ende der türkis-blauen Koalition geführt hat, sind die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfangreicher, als bisher öffentlich bekannt war. Die Auskunft dazu kommt von Justizminister Clemens Jabloner in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Liste Jetzt. Es geht um 19 Vorwürfe, die bezüglich des Vorliegens eines Anfangsverdachts und ihrer strafrechtlichen Relevanz geprüft werden, eine Enderledigung steht noch aus.

Durch Jabloners Antwort wurde auch publik, dass in der Ibiza-Affäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt. Weitere Details zu Verdachtslagen wegen des Ibiza-Videos gehen aus Jabloners Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos hervor. Dazu gehören die im Ibiza-Video dokumentierte Forderung nach einer Parteispende und der Verdacht der Untreue. Als Verdacht im Raum stehen auch die "Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer" sowie ein Erpressungsversuch gegen Strache, dem im Juni mit weiteren Veröffentlichungen gedroht wurde. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Nach bisherigem Stand wird laut Antwort gegen sechs natürliche Personen als Beschuldigte ermittelt. Vier Personen werden als Angezeigte geführt, zwei juristische Personen als belangte Verbände, außerdem laufen Ermittlungen gegen unbekannte Täter.