Für die Untersuchungen zur Herstellung des Ibiza-Videos ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Dort werden sieben namentlich bekannte Personen und ein unbekannter Täter als Beschuldigte geführt.

Konnex zwischen Ibiza und Schredder-Affäre?

Für zusätzliche Brisanz sorgt der Umstand, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine etwaige Verbindung zwischen dem Ibiza-Video, das die FPÖ in Bedrängnis gebracht hat, und dem Schreddern von Festplatten im Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz prüft. Darüber berichtete am Mittwochabend die "ZiB 2", die sich dabei ebenfalls auf die Antwort des Justizministers an die Neos bezog. Der Mitarbeiter hatte Ende Mai Druckerfestplatten unter falschem Namen schreddern lassen, die Rechnung aber dann nicht bezahlt. Laut Anfragebeantwortung wird ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter wegen der Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung ermittelt.

Kurz und die ÖVP haben mehrfach dementiert, das Ibiza-Video schon vor der Veröffentlichung in Medien gekannt zu haben. Das Video habe sich auch nicht auf den Datenspeichern befunden. Am Donnerstag bekräftigte die ÖVP via Austria Presse Agentur, "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun" zu haben.

Causa Casinos: Verdacht des Postenschachers

Im Zusammenhang mit der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der teilstaatlichen Casinos Austria ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechung und einen möglichen Deal von FPÖ-Politikern mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Der Verdacht richtet sich darauf, dass ein Postenschacher im Gegenzug zu einer abgesprochenen Vergabe von Glücksspiellizenzen erfolgt sei, was jedoch die Beteiligten vehement bestreiten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es geht dabei um den Vorwurf, der freiheitliche Wiener Bezirksrat Peter Sidlo sei mit Novomatic-Hilfe als Vorstand bei den Casinos Austria durchgesetzt worden.

Deswegen ist es am Montag zu Hausdurchsuchungen bei den Ex-FPÖ-Politikern Strache und Gudenus gekommen. Das ORF-Radio Ö1 hat aus dem Hausdurchsuchungsbefehl zitiert: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Heinz Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kaniddaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz." Auch in einem Haus einer FPÖ-Vorfeldorganisation in Osttirol, das Strache auch als Feriendomizil genutzt hatte, erfolgte eine Hausdurchsuchung.