Postenschacher-Affäre um Casinos erschwert FPÖ-Situation im Wahlkampf. Eine Analyse.
Wien. Von Erholung am durch den Marienfeiertag verlängerten Wochenende kann für FPÖ-Obmann Norbert Hofer keine Rede sein. Nur wenige Tage vor seinem Auftritt bei den "Sommergesprächen" des ORF am Montagabend wurde nicht nur bekannt, dass die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines FPÖ-Deals während der türkis-blauen Regierungszeit ermittelt. Es gab auch Razzien bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-KIubchef Johann Gudenus. Es wird wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit rund um die Besetzung eines Vorstandspostens bei den teilstaatlichen Casinos Austria geprüft.
Hofer wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht zur Casino-Affäre äußern. Die Verteidigungslinie der Freiheitlichen ist allerdings klar. Die FPÖ-Führung ist um den Eindruck bemüht, die jetzige FPÖ-Spitze habe mit dieser Causa nichts zu tun. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ging in der "Presse" auf Distanz zu Strache und Gudenus: "Die FPÖ ist nicht involviert - sondern lediglich Privatpersonen."
Allerdings wurde Ex-Parteichef Strache nach dem Rücktritt wegen des Ibiza-Videos und den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher nicht aus der FPÖ ausgeschlossen. Seine Ehefrau Philippa ist an aussichtsreicher Stelle auf der Wiener FPÖ-Liste für die Nationalratswahl.
Frage nach Hofers Rolle als Regierungskoordinator
Darüber hinaus hat die Opposition im Zusammenhang mit der von der Justiz nun untersuchten Casino-Affäre das Augenmerk noch auf einen anderen Punkt gelenkt und damit Hofer selbst ins Visier genommen. Die SPÖ hat die Frage in den Raum gestellt, was Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz von dem Besetzungsdeal bei den Casinos gewusst habe, aber auch, inwieweit Ex-Verkehrsminister Hofer als blauer Regierungskoordinator informiert war.
Die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe wegen Postenschachers: Demnach sollte, so der Verdacht, der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo mit Hilfe des Glücksspielkonzerns Novomatic Casino-Vorstand werden, im Gegenzug habe die damalige FPÖ-Führung Novomatic Unterstützung bei Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt. Von den Beteiligten wird das als "haltlos" zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vor dem Start der Wahlkampftour ist für FPÖ-Spitzenkandidat Hofer sein Vorgänger Strache zusätzlich zur Aufarbeitung der Affäre um das Ibiza-Video durch die Justiz nun durch die Postenschacher-Vorwürfe, die Hausdurchsuchungen zur Folge hatten, weiter zur Belastung geworden. Hofer hat am 25. August in Tirol einen ersten großen Einsatz im Wahlkampf. Dabei ist er gut ein Monat vor der Nationalratswahl mit einem schweren blauen Klotz am Bein unterwegs.
Strache, der weiter Rückhalt in der Wiener FPÖ hat, konterkariert aber auch die für den Wahlkampf von Hofer ausgegebene Strategie, was künftige Koalitionen nach der Wahl am 29. September betrifft. Der amtierende FPÖ-Chef hat sich klar auf eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition festgelegt. Strache hat hingegen zuletzt im Interview mit einem russischen TV-Sender Ex-Regierungspartner Kurz "Wortbruch" im Zusammenhang mit der Auflösung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Mai vorgeworfen.
Umgekehrt ramponieren die Nachrichten darüber, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch wegen der Casinos-Affäre intensiv ermittelt und Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus durchgeführt worden sind, das Vertrauen in den Reihen der ÖVP gegenüber den Freiheitlichen. Die ÖVP-Parteiführung ist deswegen den Wählern gegenüber um klare Abgrenzung zum bisherigen Koalitionspartner bemüht.
Die FPÖ hat selbst mit ihrem kürzlich vorgelegten Historikerbericht ihren Teil dazu beigetragen, dass für Kurz eine Neuauflage von Türkis-Blau schwerer argumentierbar ist. Der Bericht wurde von Experten in der Luft zerrissen und hat heikle Fragen wie das Verhältnis der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären umschifft.
Türkis-Blau beliebteste Koalitionsvariante
Bemerkenswert ist allerdings, dass bei den Österreichern eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition trotz der Ibiza-Kalamitäten beliebt scheint. Nach einer aktuellen Umfrage des OGM-Instituts für den "Kurier" war diese Regierungsvariante mit 32 Prozent jene mit der höchsten Zustimmung. 26 Prozent können sich für eine Dreierkoalition von SPÖ, Grünen und Neos erwärmen. Die ÖVP mit Sebastian Kurz liegt mit 35 Prozent Zustimmung nach wie vor klar in Front. Das Erstarken der Grünen unter Werner Kogler könnte die Volkspartei nach der Wahl sogar in die komfortable Lage bringen, neben der FPÖ und der SPÖ auch mit den Grünen einen möglichen Partner für eine Zweier-Koalition zu bekommen. Je mehr Spielraum für Kurz, desto schwieriger die Lage für Hofer.
Zwei Wochen vor der Wahl steht für Hofer übrigens bereits eine andere Wahl am Programm. Da wird er sich den freiheitlichen Funktionären beim FPÖ-Bundesparteitag am 14. September in Graz der Kür zum blauen Parteiobmann stellen.