Am 28. August wird mit Regierung und Klubs verhandelt. Auch das Pflegegeld wird 2020 im Ausmaß der Inflationsrate um 1,8 Prozent angehoben.
Wien. Für Österreichs Pensionisten gibt es im kommenden Jahr aller Voraussicht nach eine Sondererhöhung der Pensionen über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus. Diese würde, soviel steht seit Montag fest, bei 1,8 Prozent liegen, um die Teuerungsrate abzugelten. Die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ fordern aber für kleine und mittlere Pensionen eine stärkere Anhebung.
Diese gilt als praktisch fix. Über das Ausmaß und Details wird nach Informationen der "Wiener Zeitung" bei einem Pensionsgipfel mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Sozialministerin Brigitte Zarfl und den Parlamentsklubs am 28. August verhandelt.
Mehrheit im Parlament gilt als sicher
Der Grund, warum sich die Pensionisten auf eine außertourliche Pensionserhöhung 2020 freuen dürfen, ist die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bereits signalisiert, dass sie für eine Sondererhöhung über das gesetzliche Ausmaß hinaus sind. Diese soll dann bei der Sitzung des Nationalrats am 25. September nur vier Tage vor der vorgezogenen Neuwahl beschlossen werden. Mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher sind für die Parteien eine enorm wichtige Wählergruppe.
ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec forderte am Montag eine "kräftige" Erhöhung für kleine und mittlere Pensionen. Peter Kostelka bekräftigte im Namen des SPÖ-Pensionistenverbandes, es müssten "deutlich mehr" als 1,8 Prozent sein. Darüber wird nun am 28. August mit den Parteien- und Regierungsvertretern verhandelt. Wie schon vor der Nationalratswahl im September 2008 gilt eine Mehrheit für eine Extraerhöhung im Parlament als sicher.
Eile wegen einer gesetzlichen Sonderlösung
Die Eile wegen einer gesetzlichen Sonderlösung noch vor der Wahl am 29. September hat einen Grund. Es gibt zwar eine fixe gesetzliche Regelung für die jährliche Pensionserhöhung. Demnach werden die Pensionen im Ausmaß der durchschnittlichen monatlichen Inflationsraten von August bis Juli angehoben. Weil die Inflationsrate im heurigen Juli auf 1,4 Prozent gesunken ist, wird die reguläre Anhebung für 2020 nun bei 1,8 Prozent sein. Bliebe es bei einer Erhöhung in diesem Ausmaß für alle, wäre kein eigener Gesetzesbeschluss notwendig. Die Erhöhung müsste dann nur per Verordnung bis 30. November 2019 festgelegt werden. Für jede Abweichung davon ist hingegen der Beschluss eines eigenen Gesetzes notwendig.
Höheres Pflegegeld für 450.000 Personen
Für gut 450.000 Bezieher eines Pflegegeldes wird es im kommenden Jahr ebenfalls eine Erhöhung ihrer Leistungen geben. Diese werden valorisiert, also im Ausmaß der Inflationsrate um 1,8 Prozent angehoben. Die Grundlage dafür ist Anfang Juli im freien Spiel der Kräfte im Hohen Haus beschlossen worden.
Ebenfalls seit Anfang Juli steht fest, dass Bezieher einer Ausgleichszulage (Mindestpension), die 40 Jahre gearbeitet haben beziehungsweise Beitragsjahre aufweisen, 2020 auch mehr Geld bekommen. ÖVP und FPÖ haben die Initiative gesetzt, dass Alleinstehende 1200 Euro Mindestpension erhalten, für Paare sind es 1500 Euro. (ett)