Wien. Sie gelten als spektakulär, mysteriös - und geraten schnell zum Politikum: Hausdurchsuchungen. So sorgt auch die Razzia bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in der Causa Casinos weiter für Aufsehen.

"Ein Akt der Willkür und des Unrechts, der fassungslos und entsetzt macht", seien die Durchsuchungen gewesen, so Strache. Er vermutet politische Motive dahinter. Eine Razzia hätte angesichts der schwachen Verdachtslage gegen Strache nicht durchgeführt werden dürfen, meinte auch der Rechtsanwalt Walter Schwartz am Montag in der "Presse". Die Justiz greife hier erstaunlich leichtfertig in Grundrechte ein.

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, entgegnete den Vorwürfen: "Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen." Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien wies die Kritik zurück und stellte klar: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, Anzeigen auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen und bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat den Sachverhalt aufzuklären." Dieser Aufgabe würden das Bundeskriminalamt und die WKStA "gründlich "gewissenhaft" nachkommen.

Konkreter Verdacht nötig

Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Ermittlungsmaßnahme heftig diskutiert wird: Die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zog gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich. Die "Wiener Zeitung" gibt einen Überblick, wie eine Hausdurchsuchung rechtlich abläuft - und wann sie zulässig ist.

Seit der Novelle der Strafprozessordnung (StPO) 2008 ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie leitet die Ermittlungen und entscheidet, welche Maßnahmen getroffen werden. Darunter fällt auch eine mögliche Hausdurchsuchung. Sie ist nur zulässig, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist, oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind" (§ 119 StPO). Es braucht also einen konkreten Verdacht.

Was genau darunter falle, sei schwer zu definieren, sagt Strafrechtler Alexander Tipold. "Es müssen aber Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass sich der gesuchte Gegenstand in den betroffenen Räumen befindet. Und die Begründung für den Verdacht muss rational nachvollziehbar sein."