Wien. Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" prahlte.

Goess-Horten spendete im vergangenen Jahr 588.000 Euro und lag damit vor der IGO Industries des Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich in diesem Jahr der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Peter Mitterbauer mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3.500 Euro, machten in diesem Jahr knapp 20.000 Euro aus.

Handelte die ÖVP aus medialem Druck?

Im laufenden Jahr war abermals Goess-Horten die größte Spenderin, sie ließ den Türkisen 343.000 Euro zukommen. Dahinter folgten abermals die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten etwa auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden machten im ersten Halbjahr rund 30.000 Euro aus.

Brisant ist bei den Horten-Spenden, dass diese gestückelt jeden Monat in der Höhe von 49.000 Euro überwiesen wurden. Also genau 1000 Euro unter der 50.000-Euro-Grenze, ab der nach damaliger Gesetzeslage finanzielle Zuwendungen sofort veröffentlicht werden müssen.

Die Spenden seien "alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen", teilte die Partei in einer Aussendung mit. Dies habe auch der unabhängige Transparenz-Senat kürzlich in einem Schreiben bestätigt. Auch dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform sei, hieß es. Die ÖVP kündigte an, die Spendenlisten zusätzlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Kritik an gestückelten Spenden

"Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender", betonte ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Karl Nehammer, der alle anderen Parteien aufforderte, der ÖVP gleich zu tun. Auch sie müssten die Spenden und Spender für 2018 und 2019 "vollständig transparent" machen.

Das Vorpreschen beim Offenlegen der Parteispenden erklärt "Der Standard" in seiner Online-Ausgabe damit, dass die Tageszeitung zuvor anonym die Spenderliste erhalten habe. Man habe zahlreiche auf der Liste aufgezählte Spender kontaktiert, um die Zahlen zu verifizieren. Schließlich habe die Volkspartei dann am Dienstag "genau jene Daten" veröffentlicht, die der Zeitung zugespielt wurden.

"Anspruch auf das Kanzleramt verspielt"

Die Grünen orten einen "neuerlichen Spendenskandal". Die Volkspartei habe einen "beträchtlichen Teil" der fast drei Millionen "mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt", kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel in einer Aussendung am Dienstag.

Weder 2018 noch 2019 hat die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über dieser Grenze lagen. Allein die im "FPÖ-Ibiza-Video prominent vorkommende" Milliardärin Heidi Goess-Horten soll in diesen beiden Jahren 931.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.

"Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen", kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel. (apa,ast)