In Österreich ist der Informantenschutz in Paragraf 31 des Mediengesetzes festgeschrieben, das 1982 in Kraft trat. Doch der Quellenschutz ist noch weit älter, nämlich fast 100 Jahre alt. Erstmals wurde er 1922 ins damalige Pressegesetz geschrieben. "Es ist ein Recht der Journalisten, aber keine Pflicht. Wenn Journalisten aber einmal die Informanten preisgeben, bekommen sie keine Informationen mehr", sagt Medienanwalt Gottfried Korn. Er vertritt unter anderem auch die "Wiener Zeitung".

Journalisten dürfen die
Aussage verweigern

Juristisch gesprochen ist der Informantenschutz ein Aussageverweigerungsrecht. Denn grundsätzlich müssen Zeugen vor jeder Behörde und vor jedem Gericht wahrheitsgemäß und vollständig aussagen. Es gibt zwar gewisse Einschränkungen, etwa für nahe Verwandte, doch grundsätzlich müssen Zeugen sagen, was sie wissen. Andernfalls wäre eine ordentliche Gerichtsbarkeit kaum möglich. Journalisten müssen das nicht. Sie können eben ihre Quellen schützen.

Österreichisches Mediengesetz sehr weitgehend

Lügen dürfen sie aber auch nicht, also etwa wahrheitswidrig aussagen, dass sie nicht wüssten, von wem sie irgendwelche Informationen bekommen haben, die auch für ermittelnde Behörden von Interesse sind. Die Aussage verweigern dürfen sie. Vor allem aber, und das ist hier wichtig, darf dieses Recht von den Behörden in Österreich nicht umgangen werden, etwa in Form einer Hausdurchsuchung oder von Beschlagnahmen. Hier ist das österreichische Medienrecht sehr weitgehend, wie Rami sagt. "Es gilt absolut. Auch wenn das Schicksal des Planeten auf dem Spiel steht." Bei aller heimischen Wichtigkeit von Ibiza: Diese Aufdeckung fiele wohl ohnehin nicht darunter.

Der EGMR war in seiner Rechtsprechung jedenfalls nicht so weitgehend. Das heißt, er gibt ermittelnden Behörden, wenn ein außerordentliches öffentliches Interesse vorliegt, das Recht, zum Beispiel via Hausdurchsuchung zu Informationen zu gelangen, die für die Ermittlungen wesentlich sind. Hier geht also der österreichische Gesetzgeber weiter.

Eine zarte Ausnahme erlaubt aber auch die heimische Gesetzgebung, nämlich dann, wenn die Journalisten ihrerseits als Beschuldigte geführt werden (oder von den Behörden zu solchen gemacht werden). Als Beschuldigter darf man zwar ebenfalls die Aussage verweigern, doch könnte es zu Umgehungen durch die Behörden kommen wie eben durch eine Hausdurchsuchung. Das ist im Ibiza-Fall kein Thema, war aber in einer anderen prominenten Mediencausa in jüngerer Vergangenheit von Relevanz.

Der ORF-Journalist Ed Moschitz war beschuldigt worden, für eine Doku-Sendung Jugendliche zum Hitler-Gruß angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Videobänder mit dem Rohmaterial beschlagnahmen, dies wurde ihr aber höchstgerichtlich verwehrt. Das Redaktionsgeheimnis, so entschied der OGH damals, gelte zwar nicht gegenüber Beschuldigten, jedoch nur, soweit diese "der Tat dringend verdächtig" sind. "Der Tatverdacht muss schon mit Händen zu greifen sein", erklärt Rami.

ORF-Journalist Moschitz war übrigens vom Vorwurf der Manipulation freigesprochen worden. Eine anschließende Klage wegen Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung gewann er gegen die FPÖ.