Wien. Bisher schieden sich die Geister. Die Frage, ob Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden, bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden sollen, sorgte in den vergangenen Monaten für heftige Debatten. SPÖ, Grüne, Liste Jetzt und Neos waren dagegen. FPÖ und ÖVP dafür. Bis jetzt. Denn nun ändert die ÖVP ihren Kurs.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach sich am Mittwoch für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen aus. Er und Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen vor, dass der Asylbescheid bei etwa 900 Altfällen erst nach dem Ende der Lehrausbildung ausgestellt beziehungsweise vollzogen wird. Die Jugendlichen könnten ihre Lehre also auf jeden Fall abschließen.

ÖVP will Asylverfahren beschleunigen

Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, könne der Asylwerber in Österreich bleiben. Im Falle eines negativen Bescheides müsse der Asylwerber das Land verlassen, könne jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten, so die ÖVP.

Weiters teilte die Volkspartei mit, dass in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig seien. Dadurch bestehe schon innerhalb kürzester Zeit Klarheit darüber, ob der betroffene Asylwerber bleiben kann oder nicht. Der Beginn einer Lehre soll in Zukunft überhaupt erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein.

Hundstorfers Erbe

Die Einführung der Möglichkeit, dass Asylwerber während des laufenden Verfahrens eine Lehre beginnen können, bezeichnete die ÖVP in der Aussendung als "Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung". Der verstorbene Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) öffnete im Jahr 2012 die Lehre für Asylwerber. Per Erlass wurde geregelt, dass Asylwerber im Alter von bis zu 18 Jahren eine Lehre beginnen können, wenn in der Branche Lehrlinge aus Österreich fehlen.

In der türkis-blauen Koalition hatte sich die ÖVP stets den Bestrebungen auch von einzelnen Vertretern der eigenen Partei für eine Lösung der in Lehre befindlichen Asylwerber widersetzt.

Stelzer erfreut, Anschober will rasche Lösung

Umso mehr freut der Schwenk von Kurz nun die Befürworter des Vorschlags. Oberösterreichs Landeshauptmann und Parteikollege Thomas Stelzer freute sich über die neue Positionierung der Bundespartei. Auch der Wirtschaftsbund begrüßte den Vorstoß am Mittwoch in einer Aussendung.