Wien. Bisher schieden sich die Geister. Die Frage, ob Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden, bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden sollen, sorgte in den vergangenen Monaten für heftige Debatten. SPÖ, Grüne, Liste Jetzt und Neos waren dagegen. FPÖ und ÖVP dafür. Bis jetzt. Denn nun ändert die ÖVP ihren Kurs.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach sich am Mittwoch für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen aus. Er und Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen vor, dass der Asylbescheid bei etwa 900 Altfällen erst nach dem Ende der Lehrausbildung ausgestellt beziehungsweise vollzogen wird. Die Jugendlichen könnten ihre Lehre also auf jeden Fall abschließen.

ÖVP will Asylverfahren beschleunigen

Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, könne der Asylwerber in Österreich bleiben. Im Falle eines negativen Bescheides müsse der Asylwerber das Land verlassen, könne jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten, so die ÖVP.

Weiters teilte die Volkspartei mit, dass in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig seien. Dadurch bestehe schon innerhalb kürzester Zeit Klarheit darüber, ob der betroffene Asylwerber bleiben kann oder nicht. Der Beginn einer Lehre soll in Zukunft überhaupt erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein.

Hundstorfers Erbe

Die Einführung der Möglichkeit, dass Asylwerber während des laufenden Verfahrens eine Lehre beginnen können, bezeichnete die ÖVP in der Aussendung als "Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung". Der verstorbene Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) öffnete im Jahr 2012 die Lehre für Asylwerber. Per Erlass wurde geregelt, dass Asylwerber im Alter von bis zu 18 Jahren eine Lehre beginnen können, wenn in der Branche Lehrlinge aus Österreich fehlen.

In der türkis-blauen Koalition hatte sich die ÖVP stets den Bestrebungen auch von einzelnen Vertretern der eigenen Partei für eine Lösung der in Lehre befindlichen Asylwerber widersetzt.

Stelzer erfreut, Anschober will rasche Lösung

Umso mehr freut der Schwenk von Kurz nun die Befürworter des Vorschlags. Oberösterreichs Landeshauptmann und Parteikollege Thomas Stelzer freute sich über die neue Positionierung der Bundespartei. Auch der Wirtschaftsbund begrüßte den Vorstoß am Mittwoch in einer Aussendung.

"Von Beginn an habe ich auf eine Regelung mit Hausverstand gepocht und klargemacht, dass eine neue Regierung dafür sorgen soll, dass Asylwerber, die sich aktuell in einer Lehrausbildung in Österreich befinden, einen Lehrabschluss machen können", kommentierte Stelzer den Vorstoß von Kurz. Gerade für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, wo alle Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchten, sei diese "Hausverstandslösung" zu begrüßen.

Begrüßt wurde der Vorschlag auch von Oberösterreichs grünem Integrations-Landesrat Rudi Anschober. "Die heutigen Ankündigungen von Sebastian Kurz zeigen, dass die Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft langsam zu bröckeln beginnt und beharrliches Engagement für eine Lösung der Vernunft vielleicht doch eine Chance hat", schrieb er in einer weiteren Aussendung zum Thema. Er lud die Parteien zu Gesprächen für einen Beschluss in der nächsten Nationalratssitzung ein.

Keine Freude bei der FPÖ

Die Freiheitlichen haben keine Freude mit dem Vorschlag von Kurz. Asylmissbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch. Er sieht in dem Vorstoß zudem "eine weitere Vorleistung auf eine schwarz-grüne Koalition".

"Damit ist die schwarz-grüne Katze aus dem Sack", befand Kickl in einer Aussendung. Es könne keine Rede mehr davon sein, dass Kurz den Kurs der Regierung fortsetzen wolle, meinte der frühere Innenminister, der während seiner Amtszeit maßgeblich die Abschiebung von in Lehre befindlichen Asylwerbern politisch vorangetrieben hatte. Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, habe das Land zu verlassen, bleibt Kickl bei seinem Standpunkt.

Für die NEOS ist der Vorschlag von Kurz "purer Populismus". Für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn braucht es stattdessen "eine klare Regelung mit wirklicher Sicherheit für die Asylwerbende und für die Unternehmer". Der Vorschlag der ÖVP löse hingegen kein Problem, "weder das, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden müssen, noch jenes, dass Asylwerbende raschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen". (apa)