Nach Postenschachervorwürfen setzt der amtierende FPÖ-Obmann auf Neubeginn der Partei.
Wien. In der FPÖ steht ein radikaler Schnitt nach der 14 Jahre dauernden Ära unter Ex-Obmann Heinz-Christian Strache bevor. Der amtierende FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer kündigt für Herbst einen Neubeginn an. Er geht damit mitten im Nationalratswahlkampf noch mehr auf Distanz zu Strache. Gegen diesen wird wegen der Ibiza-Affäre und wegen des Verdachts eines Postenschacherdeals mit dem Glücksspielkonzern Novomatic bei der Bestellung eines Vorstandspostens bei den teilstaatlichen Casinos Austria ermittelt.
Hofer nahm am Mittwoch bei der Ankündigung, die FPÖ mit Veränderungen "in eine positive Zukunft zu führen", ausdrücklich auf die Schwierigkeiten für die Freiheitlichen durch seinen Vorgänger Bezug, ohne Straches Namen zu nennen. "Das Ibiza-Video ist eine Zäsur in der Geschichte der FPÖ", betonte Hofer in einer Parteiaussendung. Ob das einen Sonderparteitag zu neuem Kurs und Personal nach der Nationalratswahl bedeute? "Das wird zu gegebener Zeit dann präsentiert", wurde der "Wiener Zeitung" in der FPÖ geantwortet.
Mit seiner Ankündigung nabelte sich Hofer noch stärker von Strache im internen Machtkampf ab. Strache hatte erst am vergangenen Freitag ein Comeback bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 nicht ausgeschlossen, Hofer hat jedoch am Montag im ORF-"Sommergespräch" eine schnelle Rückkehr Straches ausgeschlossen. Das sei nur möglich, wenn alle rechtlichen Vorwürfe ausgeräumt seien.
Rückendeckung durchblaues Urgestein Mölzer
Der blaue Parteichef und FPÖ-Spitzenkandidat ist bemüht, vor der Wahl den Österreichern einen Trennstrich besonders zu den Vorwürfen des Postenschachers zu signalisieren. Hofer begründete seinen Vorstoß mit Aussagen des Parteiideologen Andreas Mölzer, der "ein Urgestein und Vordenker dieser Partei" sei. Mölzer, lange Zeit Unterstützer Straches, hat in einem Gastkommentar für die "Kleine Zeitung" mit der Partei abgerechnet und ihr bei Postenbesetzungen Doppelmoral und Dilettantismus vorgeworfen. Die Freiheitlichen würden sich "bei ihrem Bestreben, den Proporz zur Hälfte auf Blau umzufärben, überaus ungeschickt anstellen".
Hofer betonte unter Bezug darauf, er habe sehr konkrete Vorstellungen, "was die Zukunft und den Stellenwert der FPÖ als staatstragende Partei in diesem Land betrifft". Er werde im Herbst die "organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornehmen", damit die FPÖ in eine positive Zukunft geführt werde. An die Adresse der eigenen Partei und offenbar an die Anhänger von Heinz-Christian Strache gerichtet, bekräftigte der designierte FPÖ-Obmann: "Ich werde dazu keine Kompromisse eingehen. Ich habe diese Aufgabe nicht übernommen, weil sie leicht ist." Es sei vielmehr eine "Herausforderung, die ich zu meistern gedenke". Strache ist bisher nach wie vor nicht aus der Partei ausgeschlossen worden.
Formal findet die Wahl Hofers zum FPÖ-Obmann beim Bundesparteitag am 14. September in Graz statt. Sein Ziel sei ein "gutes Wahlergebnis". Er möchte zumindest die Chance einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition nach der Wahl am Leben erhalten. Ziel sei es, so stark zu bleiben, dass eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen nicht möglich sei, bekräftigte der FPÖ-Chef.
Für das interne Rumoren bei den Freiheitlichen gibt es noch ein weiteres Indiz: die Frage über den Zugang zu den sozialen Medien. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete, dass die FPÖ ihrem ehemaligen Chef die Administratoren-Rechte für seine "HC Strache"-Facebook-Seite entzogen habe. Gegen Mittag wurde am Mittwoch dann ein Strache-Interview mit einer Rechtsaußen-Website gepostet, es war in Ich-Form formuliert. Ob dieses von Strache selbst verfasst wurde? Die FPÖ verweigerte dazu eine klare Antwort und verwies auf eine Stellungnahme der Partei gegenüber der APA.
Wer ist "HC Strache"auf Facebook?
In dieser hieß es, dass die "Administratorenrechte der großen FPÖ-Seiten, wie etwa jene von Norbert Hofer oder Herbert Kickl, ebenfalls bei der Partei liegen". In Wahlkampfzeiten werde "auch die Redaktion zentral koordiniert, um sicherzustellen, dass die Einträge inhaltlich und zeitlich optimal abgestimmt werden". Also doch nicht Strache persönlich? Dieser meldete sich am Nachmittag wiederum auf seiner privaten Facebook-Seite ("Heinz-Christian Strache"). Dort dementierte er, dass die FPÖ ihm seine Seite weggenommen habe.
Die Partei steuere die Seite im Wahlkampf, das Posten werde daher koordiniert. Gleichzeitig hält Strache fest, dass die Seite "meinen Namen, mein Foto und meine Inhalte" trage. "Schon aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts ist das meine Seite." Es geht dabei um viel: Die HC-Strache-Seite ist von rund 800.000 Personen abonniert, einzelne Beiträge werden hunderte Mal geteilt. (ett/ros)