Wien. "Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise trifft, und die letzte Generation, die das Ruder noch herumreißen kann", schreibt Werner Kogler im Vorwort zum Wahlprogramm der Grünen für die Nationalratswahl 2019, das Kogler gemeinsam mit Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic, Chefin der Programmerstellung, am Montag vorgestellt hat. Die Grünen hätten durch ihren Rauswurf aus dem Nationalrat 2017 ihre Lektion gelernt, jetzt versprechen sie, dort eine starke Stimme für den Klimaschutz sein zu wollen. Nach der Wahl brauche die Republik einen Klimakassasturz, ein aufkommensneutrales Klimabudget sowie einen Klimacheck bei allen geplanten Gesetzen, sagte Kogler.

Auf 82 Seiten widmet sich das Programm allen relevanten politischen Bereichen, schließlich sei man eine "Vollsortimentpartei", wie Ernst-Dziedzic betonte. Hauptziel sei es, wieder in den Nationalrat hineinzukommen, sagt Kogler. Dies sei schon deshalb wichtig, weil alle anderen Parteien das Klimathema "rigoros verpennt" hätten. "Im echten wirklichen Leben kämpfen die Grünen meist alleine", meinte er. Nicht nur "die türkisen Schnösel" würden die von den Grünen gewünschte aufkommensneutrale ökologische Steuerreform als Steuererhöhung desavouieren, auch die SPÖ stehe oft auf der anderen Seite.

Steuerumverteilung

Klimaschutz und Umweltpolitik ziehen sich nahezu durch alle großen Punkte des Wahlprogramms, das den Titel "Wen würde unsere Zukunft wählen?" trägt. Im Klima- und Energiekapitel. Österreich müsse bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Bis 2030 seien die Treibhausgas-Emissionen (auf Basis 1990) um 50 Prozent zu verringern und die Stromerzeugung auf Erneuerbare umzustellen. Gefordert wird eine "klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung" inklusive CO2-Beteuerung mit einem Umsteuerungsvolumen von 8 Milliarden Euro. Steuern auf Umwelt- und Klimasünden, dafür weniger Steuer auf Arbeit. Mit einem Klimakassasturz sollen umweltschädliche Subventionen bekämpft werden, Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden. Ab 2030 sollen keine fossil betriebenen Pkw mehr zugelassen werden. Angepeilt wird ein lückenloser Öffi-Verkehr in den Regionen, Güter-Verlagerung auf die Schiene, ein 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell, eine klimafaire Gestaltung der Pendlerpauschale, ein Ende der Flugverkehrsprivilegien und eine Temporeduktion auf den Straßen.

Umweltziele sollen auch durch Wasser- und Bodenschutz, die Förderung von Mehrwegverpackungen, einen Aktionsplan gegen Mikroplastik, weniger Kunststoffverpackungen, nachhaltiges Bauen und ein gestärktes Umweltrecht (etwa durch Rücknahme des Standortentwicklungsgesetzes oder die Ausweitung der UVP-Pflicht) erreicht werden.

Gemeinsame Schule

Im Bildungsbereich soll kein Kind zurückgelassen werden, mit einer gemeinsamen und inklusiven Schule für die 6- bis 14-Jährigen.

Im Agrarkapitel wollen die Grünen den Flächenanteil des Biolandbaus ausweiten, Gentechnik bekämpfen, Bio-Ernährung fördern und die artgerechte Tierhaltung forcieren.

Wichtig ist den Grünen auch die Menschenrechtspolitik. Arbeitsmigration soll gestaltet, in Integration investiert werden.

Ein weiteres Kapitel widmet sich der Armutsverhinderung, vor allem bei Kindern. Auch Grundsicherung und leistbares Wohnen werden hier genannt.

Im Gesundheitsbereich wollen die Grünen die kassenfinanzierte, wohnortnahe Versorgung ausbauen. Es soll eine einheitliche Sozialversicherung für alle geben. Im Pflegebereich ist die Partei für die dauerhafte Absicherung des Pflegefonds und gegen eine Versicherungslösung.

Strengere Regeln wünschen sich die Grünen bei der Parteienfinanzierung. Die Justiz soll personell besser aufgestellt werden, die Polizei ein Abbild der diversen Gesellschaft sein.