An den Handschlag anlässlich der Angelobung der rot-schwarzen Koalition im Juni 2015 (Bild), in der die SPÖ der im Wahlkampf unterlegenen ÖVP den Landeshauptmann überlassen hat, erinnerte Michael Schickhofer (r.) Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (l.). - © apa/Erwin Scheriau
An den Handschlag anlässlich der Angelobung der rot-schwarzen Koalition im Juni 2015 (Bild), in der die SPÖ der im Wahlkampf unterlegenen ÖVP den Landeshauptmann überlassen hat, erinnerte Michael Schickhofer (r.) Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (l.). - © apa/Erwin Scheriau

Graz. Üblicherweise sind den Abgeordneten zum steirischen Landtag längere Sommerferien vergönnt als in diesem Jahr. Doch einerseits werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus, in diesem Fall ist es die steirische Landtagswahl, die eigentlich im Mai 2020 über die Bühne gehen sollte. Das könnte nun anders kommen, da die FPÖ im Rahmen eines Sonderlandtags am Montag einen Neuwahl-Antrag stellte.

Auslöser ist ein Thema, das sich längst zum Dauerbrenner der Landespolitik entwickelt hat und in deren Mittelpunkt Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) steht. Es geht um das geplante Leitspital im Bezirk Liezen: Der Plan, wonach das Leitspital in Stainach-Pürgg die bestehenden Krankenhäuser Schladming, Rottenmann und Bad Aussee ersetzen soll, wurde zuvor von der lokalen Bevölkerung in einer Volksbefragung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt.

In seltener Einigkeit brachte sich die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ beim Sonderlandtag am Montag in Stellung und lehnte das Vorhaben einmal mehr, einmal weniger scharf ab. Gefordert wurde in der harten Debatte ein Ausbau des Standorts Rottenmann zum Leitspital, was von der ÖVP-SPÖ-Koalition abgelehnt wurde. Der in der Schusslinie stehende Landesrat Drexler verteidigte das Vorhaben und nannte Argumente wie den rasanten, medizinischen Fortschritt, das Älterwerden der Gesellschaft, den Wandel der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie ein neues Ärzte-Arbeitszeitgesetz.

Drexler gilt als Kronprinz

Es entbehrte nicht einer gewissen Ironie, als Drexler darauf verwies, das geplante Leitspital sei "keine masochistische Übung der Landesregierung". Denn mit der Spitalsreform hat sich der 48 Jahre alte Jurist zweifellos die schwierigste Aufgabe in der aktuellen Regionalpolitik aufgehalst. Das ist umso bemerkenswerter, da Drexler als potenzieller Kronprinz von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gilt. Doch mit dem Plan, die Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesland umzukrempeln und bis zu sechs Spitäler zu schließen, macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde. In Summe sollen bis zum Jahr 2025 an die 900 Betten abgebaut werden, von derzeit 6800 auf 5900.

Für Verärgerung in der Bevölkerung sorgt die geplante Umstrukturierung nicht zuletzt auch deshalb, da die Krankenhäuser erst vor kurzem eröffnet wurden - Schladming im Jahr 2007, Bad Aussee gar erst 2013. Doch am Beispiel von Schladming zeigen sich auch die Probleme, die zu den Reformbestrebungen geführt haben: An den Wochenenden fehlen Mediziner in den Rettungsautos, auch die Bereitschaftsdienste der Allgemeinärzte sind oft nicht besetzt. Im geplanten Leitspital sollen die Kompetenzen daher konzentriert werden, während die bisherigen Krankenhäuser in Facharztzentren aufgehen sollen, welche die Aufgabe der örtlichen Versorgung übernehmen.