Wien. Eine Reform des in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen als ursprünglich erwartet. Wie der "Kurier" am Dienstag im Voraus berichtete, hat sich Wolfgang Peschorn, Innenminister des aktuellen Expertenkabinetts, selbst zum Chef der Reformgruppe erklärt.

Auch gegenüber dem ORF bestätigte Peschorn seinen Plan. Das weitere Vorgehen sieht nun einen Unterausschuss im Parlament vor, der am 12. September - und damit noch vor der Nationalratswahl - zusammentreten soll.  "Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte", sagte Peschorn in der ZiB 2.

"Für mich ist es wichtig, dass gerade auch diese Reform alleine von sachlichen Argumenten bestimmt wird und für jedermann nachvollziehbar ist. Für eine erfolgreiche Reform ist ein parteiübergreifender politischer Konsens notwendig. Um diesen werde ich mich bemühen", hatte er davor gegenüber dem "Kurier" gemeint.

Das BVT war 2018 aufgrund einer letztlich illegalen Razzia nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen ins Rampenlicht geraten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss führte zu massiver Kritik an der Justiz und an Peter Goldgruber, Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). SPÖ, Neos und Jetzt sahen sich auch in der Existenz eines "schwarzen Netzwerks" im Innenministerium bestätigt. Laut BVT-Direktor Peter Gridling gibt es international weiter Zweifel an der Verlässlichkeit des Dienstes. (apa)