Wien. (ett) Es galt schon vor dem Treffen als sicher, dass noch vor der Nationalratswahl am 29. September eine Extraerhöhung der Pensionen für das kommende Jahr beschlossen wird. Jetzt steht nach einem Pensionsgipfel zwischen Regierungs-, Parteien- und Seniorenvertretern am Mittwoch das genaue Ausmaß dieser außertourlichen Pensionserhöhung für 2020 fest. Damit wird es vor allem für die Bezieher niedriger Pensionen zur kräftigsten Erhöhung seit einem Vierteljahrhundert kommen, wie nach der Einigung hervorgehoben wurde.

Pensionen bis zu 1111 Euro brutto im Monat werden nach der Vereinbarung um 3,6 Prozent erhöht. Das ist eine Verdoppelung gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Regelung von 1,8 Prozent, mit der die Teuerung abgegolten wird. Die Seniorenvertreter hatten dies für Pensionen bis 1250 Euro verlangt.

Pensionen von 1112 Euro bis 2500 Euro brutto im Monat werden mit einer Einschleifregelung zwischen 3,6 und 1,8 Prozent erhöht. Die Pensionistenvertreter wollten die Einschleifregelung bis zur ASVG-Höchstpension von 3477 Euro.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Pensionen von 2501 Euro im Monat bis zur Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung von 5220 Euro im Monat werden um die gesetzlich vorgesehenen 1,8 Prozent erhöht. Das betrifft vor allem auch Beamtenpensionen. Für höhere Pensionen gibt es im kommenden Jahr einen Fixbetrag von 93,60 Euro mehr.

Wie wirkt sich das konkret aus? Bei einer monatlichen Bruttopension von 1110 Euro beträgt die Bruttoerhöhung 39,60 Euro, netto bleiben knapp 31 Euro. Käme es nur zur gesetzlich vorgesehenen Anhebung, würde die Pension um 19,80 Euro brutto steigen, netto blieben 16,90 Euro. Insgesamt profitieren rund 1,3 Millionen Pensionisten von rund 2,3 Millionen Pensionsbeziehern von der Extraerhöhung über 1,8 Prozent hinaus.

Beim Pensionsgipfel wurde diese Extraerhöhung als Drei-Parteien-Vereinbarung mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, FPÖ-Obmann Norbert Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner paktiert. Der Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 29. September erfolgen. Das wird spätestens am 25 September sein.

Die Seniorenvertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ, Ingrid Korosec, Peter Kostelka und Werner Neubauer zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wöginger betonte, damit sei die Zusage, kleinere Pensionen stärker zu erhöhen, eingehalten worden. Für Rendi-Wagner wird das Leben für die Pensionisten leistbarer gemacht. Das Geld für kleinere Pensionen stärke die Kaufkraft, sagte Hofer.

Erhöhung kostet
rund 1,3 Milliarden Euro

Allerdings steigen damit die Mehrkosten für die Pensionserhöhung deutlich. Diese machen nun allein für die gesetzliche Pensionsversicherung (Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende) insgesamt gut eine Milliarde Euro aus. Dazu kommen bis zu rund 300 Millionen Euro für Pensionen von Beamten und Pflichtschullehrern. Das reißt ein gröberes Loch ins Bundesbudget als geplant. Denn Finanzminister Eduard Müller, der wie Sozialministerin Brigitte Zarfl beim Pensionsgipfel dabei war, hatte schon vor Beginn erklärt, es seien im Budget 900 Millionen Euro für die reguläre Erhöhung um 1,8 Prozent vorgesehen. Die - letztlich etwas gekürzten - Zusatzforderungen kosteten bis zu 500 Millionen Euro extra.

Die Neos mit ihrem Sozialsprecher Gerald Loacker bekräftigten daher ihre Kritik. Sie sind für eine Anhebung um 1,8 Prozent. Alles, was darüber hinaus gehe, seien Wahlzuckerl.