Graz. Die steirische ÖVP hat nach ihrer Parteivorstandssitzung mitgeteilt, dass in der kommenden Woche der Termin der Neuwahlen auf den 17. oder 24. November festgelegt werden soll.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kündigte zuvor im ORF bereits Neuwahlen für November an. Aus seiner Sicht handle es sich nicht um Neuwahlen, vielmehr um eine Vorverlegung, statt im Mai 2020 werde nun eben im November 2019 gewählt.  Schützenhöfer habe mit allen Sozialpartnern gesprochen, um die Lage auszuloten. Zwei Drittel im Landtag seien nunmehr dafür.

Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) äußerte sich indes verstimmt: "Wenn man sich in der Steiermark etwas ausmacht und etwas vereinbart, hält das. Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen." Gerade jetzt, wo sich die Wirtschaft eintrübe, bräuchte die Steiermark Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Stattdessen schicke der Koalitionspartner das Land in Neuwahlen - ohne Grund und ohne Not. "Mein Handschlag zählt", so Schickhofer.

FPÖ stellte Antrag auf Neuwahlen

Die SPÖ hatte der Volkspartei in den vergangenen Tagen Koalitionsbruch vorgeworfen. Selbstverständlich, sagte Schützenhöfer, sei die SPÖ eine wichtige Partei. Die bisherige Arbeit lasse er sich nicht schlecht reden. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek hingegen, dessen Partei den Neuwahlantrag gestellt hatte, sagte in einer Aussendung: Der ÖVP-Alleingang sei das Eingeständnis des rot-schwarzen Scheiterns einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung, die viele Baustellen hinterlasse.

Im Vorfeld hatten sich - nach dem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ am vergangenen Montag am Rande von drei dringlichen Anfragen im Landtag - die ÖVP und eben die Freiheitlichen, sowie am Freitag auch die Grünen für eine Neuwahl im November statt Ende Mai 2020 ausgesprochen. Die SPÖ pochte weiterhin darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Die KPÖ ist gegen vorgezogene Neuwahlen, aus ähnlichen Gründen.

Wenn man sich am Sonderlandtag auf frühere Wahl einigt, muss die Landesregierung binnen drei Wochen nach Beschluss die Wahl ausschreiben. Nach Beschlussfassung der Wahlausschreibung in der Landesregierung hat die Wahl längstens binnen zehn Wochen ab diesem Tag stattzufinden. (apa)