Linz. Die SPÖ-Oberösterreich forderte die ÖVP auf, die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen im Land zu beenden. Grund dafür ist ein Interview des FPÖ-Landrates Wolfgang Klinger in der "Kronen Zeitung", in dem er im Zusammenhang mit Zuwanderung wörtlich von "Mischkulturen" sprach, die "nicht vorteilhaft" seien. Nach heftiger Kritik aller Fraktionen nahm Klinger diese Wortwahl auch zurück.
Die oberösterreichische Landesregierung hatte sich am Montag in einem Antrag von den Aussagen des blauen Landesrates distanziert. Die FPÖ stimmte allerdings dagegen. Per Aussendung teilte Klinger aber mit, dass er den Begriff "Mischkulturen" als Synonym für "Multikulturalismus" verstanden wissen wollte und "so nicht wieder verwenden" würde. "Worte sind in der Spitzenpolitik genauso wichtig wie Inhalte und diesen Grundsatz habe ich einen Augenblick lang missachtet und stehe deshalb nicht an, diese Formulierung zurückzunehmen", so der Landesrat.
SPÖ will Neuwahlen
Der SPÖ ist das aber zu wenig. Sie will, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) das Arbeitsübereinkommen mit den Blauen aufkündigt. "Diese Sprache ist eine, die wir aus dem 'Völkischen Beobachter' kennen", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Für ihn steht fest: "Die FPÖ ist strukturell nicht regierungsfähig". Die anderen Parteien sollten seiner Ansicht nach ein klares Bekenntnis abgeben, "dass wir diese Partei nie wieder in einer Regierung in Österreich sehen wollen und auch nicht in Oberösterreich".
Da es in Oberösterreich eine Proporzregierung gibt, würde das an der Zusammensetzung der Landesregierung freilich nichts ändern. Allerdings könnte man Klinger Kompetenzen entziehen, stellte Brockmeyer in den Raum. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer betonte aber, dass die Sozialdemokraten "mit Neuwahlen die größte Freude hätten".
"Diese Sprache ist eine, die wir aus dem 'Völkischen Beobachter' kennen", so Brockmeyer, für den feststeht: "Die FPÖ ist strukturell nicht regierungsfähig". Die anderen Parteien sollten seiner Ansicht nach ein klares Bekenntnis abgeben, "dass wir diese Partei nie wieder in einer Regierung in Österreich sehen wollen und auch nicht in Oberösterreich".
Klinger ist seit 100 Tagen im Amt. Anlässlich dessen wurde auch das Interview von der "Kronen Zeitung" geführt. Ende Mai war Klinger Elmar Podgorschek als Landesrat nachgefolgt, dessen Rücktritt für Stelzer Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ war. Podgorschek hatte - wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist - in einer Rede vor der AfD u.a. über die "Neutralisierung des ORF" und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit längerem im Fokus der Kritik gestanden.
