Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im ORF-"Sommergespräch" den Vorwurf zurückgewiesen, die ÖVP stelle ihre Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu dar und werde auch heuer wieder die Kostengrenze überschreiten. In dem "Falter"-Artikel über eine "doppelte Buchhaltung" würden "teilweise unwahre Behauptungen" getätigt, die ÖVP habe hier und in der Frage der Spenden-Stückelung immer rechtskonform gehandelt, sagte er.

Die ÖVP-Praxis sei "nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz steht", verwies Kurz darauf, dass gesetzlich zwischen laufenden Kosten (etwa für Mitarbeiter) und speziellen Wahlkampfkosten unterschieden werde. Begrenzt seien nur letztere - und jede Partei müsse auflisten, was wahlkampfkostenrelevant ist und was nicht. An die Kostengrenze von sieben Mio. Euro zwischen Stich- und Wahltag werde sich die ÖVP halten, versicherte er einmal mehr.

Auch dass die Milliardärin Heidi Goess-Horten der ÖVP 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. "Das Gesetz ist wie es ist", der einzige Vorwurf, den man der ÖVP machen könne wäre, dass sie es nicht übererfüllt. Aber das wäre "wie wenn ich jemandem vorwerfe warum er in der 50er-Zone nicht 30 kmh fährt".

Kurz: Keine Gegenleistungen für Großspender

Den Vorwurf, dass es Gegenleistungen der ÖVP für Großspender gab, wies Kurz empört zurück: "Gar nichts" habe die ÖVP für die Spenden getan, "alles andere wäre Korruption, dafür geht man ins Gefängnis". Auch dass Verwandte von ÖVP-Spendern mit Posten bedacht wurden - die Tochter Klaus Ortners wurde z.B. in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen -, wollte sich der Ex-Kanzler nicht vorhalten lassen. Er habe "hunderte Personalentscheidungen" getroffen, nur zwei davon hätten Verwandte von Spendern betroffen. Er suche "Personen nach Kompetenz aus", versicherte Kurz.

Der ÖVP-Spitzenkandidat beklagte, dass immer wieder versucht werde, etwas zu "skandalisieren" - und am Ende rauskomme, dass alles rechtskonform sei. "Diese ständige Skandalisierung regt mich mittlerweile ein bisschen auf", er habe "das Gefühl, dass da System dahintersteckt".

Für die Grünen war der "Falter"-Artikel über die Wahlkampfkosten-Verbuchung der ÖVP hingegen Anlass für scharfe Kritik. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel empörte sich in einer Aussendung über einen "weiteren Versuch des WählerInnenbetrugs" - und forderte Konsequenzen. Selbst wenn die ÖVP dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibe, wäre "die Vertuschungsabsicht dahinter ... jedenfalls unanständig und absolut verwerflich".

Mehr als 31,47 Prozent als Ziel

"Ein Plus" - also mehr als die 31,47 Prozent 2017 - und Kanzler zu bleiben sind die Ziele des ÖVP-Spitzenkandidaten. Wer sein bevorzugter Koalitionspartner ist, wollte er im ORF-"Sommergespräch" nicht preisgeben. Dafür warnte er einmal mehr vor einer linken Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS - auch wenn sich dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet.

Er könne die Frage nach seinem künftigen Partner derzeit "wirklich nicht beantworten", sagte Kurz. Denn er könne die Entwicklung der anderen Parteien nicht abschätzen, nach Wahlen tue sich immer viel. So wollten derzeit manche bei den Grünen nicht mit der ÖVP. In der FPÖ sei die Frage "wer setzt sich durch, Hofer, Kickl oder ein anderes Lager" - und bei der SPÖ wisse man nicht, wer nach der Wahl die Führung übernehme.

Die - an "Ibizagate" zerbrochene - Koalition mit der FPÖ habe "inhaltlich irrsinnig gut funktioniert". Aber "ich hab viel aushalten müssen", von "Verflechtungen mit Identitären" über das "Rattengedicht" bis zu "antisemitischen Ausritten", sagte Kurz und erwähnte auch die Casinos/Novomatic-Vorwürfe mit der Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und den "Mischkulturen"-Sager des oberösterreichischen FPÖ-Landesrates Wolfgang Klinger.

Ohne Kickl

Jetzt fahre die FPÖ eine "Doppelstrategie" zwischen der "fast freundschaftlichen" Bitte des Parteichefs Norbert Hofer um Fortsetzung von Türkis-Blau bis zu "Verschwörungstheorien" und Angriffen Herbert Kickls. Dass er den Ex-Innenminister nicht in seine nächste Regierung nehmen will, bekräftigte Kurz.

Von den Wahlkampfthemen wurde im "Sommergespräch" vor allem der Klimawandel besprochen. Kurz wird das Klimavolksbegehren nicht unterzeichnen - wenngleich er es "für gut halte". Im Klimawandel sieht der ÖVP-Spitzenkandidat zwar "eine der ganz großen Herausforderungen", vor allem für die jüngere Generation. Aber er sei "extrem optimistisch" und deshalb überzeugt, dass "wir das schultern können" und es gelingen werde, den CO2-Ausstoß zu verringern. Dabei müsse "nicht immer alles so negativ sein", Österreich könne sogar "Gewinner werden", etwa durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien.

Ohne CO2-Steuer

Eine CO2-Steuer lehnt der Ex-Kanzler ab. Politiker könnten "nicht nur ein singuläres Problem lösen, sondern müssen alle Aspekte im Blick haben". Wenn man mit CO2-Steuern die Treibstoffpreise verdoppelt oder verdreifacht, treffe man Pendler und sozial Schwache. Kurz befürwortete den Umstieg auf Wasserstoff - z.B. in der Stahlproduktion der Voest. Auf den Vorhalt, dass dies noch lange Zeit brauche, plädierte er für einen "ordentlichen Mix aus kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen", inklusive Reduktion des Transit, verstärkten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Kauf regionaler Produkte.

Keine große Bereitschaft zeigte Kurz, die Budgets für Justiz und Bundesheer - deren Minister auf große Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben hingewiesen haben - wesentlich zu erhöhen. "Jeder Minister kämpft um sein Budget", meinte er nur. "Teilweisen Bedarf" räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf "Reformmöglichkeiten" und "Potenzial, das man heben sollte". (apa)