Wien. Im Zuge der Berichterstattung der Wiener Wochenzeitung "Falter" über eine mögliche Verschleierung der tatsächlichen Wahlkampfkosten der ÖVP von Sebastian Kurz hat diese nun Klage gegen das Medium angekündigt. Es sei "bedauerlich, dass wir diesen Schritt gegen den Falter setzen müssen", schrieb ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag in einer Aussendung. Man tue das normalerweise nicht leichtfertig. Die Existenz einer "geheimen Wahlkampfkassa", wie dies der "Falter" berichtet hatte, entspreche nicht der Wahrheit, so Nehammer. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte im gestrigen ORF-"Sommergespräch" eine "umfassende Stellungnahme" der ÖVP zum Bericht des Falter angekündigt.

"Falter" schreibt von "offizieller" und interner Veranschlagung

"Nach außen hin scheint das Wahlkampfbudget des Sebastian Kurz im Rahmen zu sein", so die Wochenzeitung. "6,3 Millionen Euro sind offiziell veranschlagt. Nach innen wird penibel aufgelistet, was die Türkisen für die Nationalratswahl 2019 tatsächlich zu investieren planen: Fast neun Millionen Euro, um zwei Millionen mehr als erlaubt." Der Bericht enthalte "falsche Behauptungen, dass die Volkspartei im laufenden Wahlkampf "bewusst" die gesetzliche Wahkampfkostenobergrenze überschreite und "die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuscht"", entgegnet Nehammer in besagter Aussendung. Auch werde behauptet, dass "die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof "verbergen"" wolle. Gleichzeitig könne die ÖVP "nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen" sei.

Der "Falter" hat nach eigenen Angaben "umfangreiches Material" aus dem ÖVP-Inneren zugespielt bekommen, es handle sich um  Dokumente aus der Buchhaltung. Die ÖVP liste demnach gewisse Leistungen im Wahlkampf nicht im Wahlkampfbudget, sondern gesondert auf, so das Blatt.