Wien. Bei den Ermittlungen rund um den Verdacht des Postenschachers und der Bestechung bei den teilverstaatlichten Casinos Austria durch politische Absprachen der FPÖ mit dem Casino-Aktionär und Glücksspielkonzern Novomatic gab es am Mittwoch einen Paukenschlag. Im Rahmen der Ermittlungen kam es zu einem Polizeieinsatz im Finanzministerium. Nach einem "Kurier"-Bericht sollen E-Mails und der Terminkalender des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt worden sein.

Im Finanzministerium wurde aber betont, man habe den Ermittlern Amtshilfe geleistet. Es sei daher formal um eine freiwillige Nachschau gegangen. Laut Auskunft der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe es sich nicht um eine angeordnete Hausdurchsuchung gehandelt.

Die Affäre hält seit Mitte August die Justiz und die Innenpolitik auf Trab. Rund um die Bestellung des Finanzdirektorspostens bei den Casinos mit dem Wiener FPÖ-Politiker Peter Sidlo hatte es vor einiger Zeit eine anonyme Anzeige gegeben. Diese hat auch bereits im August zu Hausdurchsuchungen beim früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geführt. Insgesamt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sechs Personen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Etwaige Absprachen sind von den Betroffenen bisher vehement dementiert worden.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat erklärt, dass wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung geprüft wird. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die FPÖ Novomatic im Gegenzug zu der Bestellung Sidlos Entgegenkommen bei Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt habe, auch das wird von Seiten von FPÖ und Novomatic entschieden bestritten.

Bei dem ungewöhnlichen Einsatz im Finanzministerium richtete sich die Aufmerksamkeit offensichtlich auf den früheren FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs. Der "Standard" hat bereits im August berichtet, dass Fuchs als Staatssekretär Novomatic-Eigentümer Johann Graf in London getroffen haben soll, um den Deal abzusprechen. Auch das wird von den Beteiligten strikt bestritten. Fuchs ist FPÖ-Kandidat für die bevorstehende Nationalratswahl.

Strache hat inzwischen beim Oberlandesgericht Wien Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung eingebracht. Justizminister Clemens Jabloner hatte zuvor das Vorgehen mit Razzien grundsätzlich verteidigt. Bei der Hausdurchsuchung ist Straches Handy beschlagnahmt worden. Er hat es laut "Presse" zurückbekommen, nachdem die Daten von den Behörden kopiert worden sind. (apa)