Es war ein Vorteil, gerade bei so vielen Bereichen, dass ich ein Wissen mitgebracht habe und mit den jeweiligen Stakeholdern vernetzt war. Ich wusste, was rechtsstaatlich geboten und daher einzufordern ist. Bei Anfragen war ich sehr aktiv. Und da geht es nicht immer nur darum, Missstände aufzuzeigen, sondern es hat auch eine präventive Wirkung, die oft nur hinter den Kulissen ihre Wirkung entfalten.

Zum Beispiel?

Da hat es etwa bei einer Postenbesetzung im BVT große Zweifel gegeben, ob sie rechtskonform war. Seitdem habe ich immer Anfragen gestellt, wie und welche Posten im BVT besetzt wurden. Und zwar allein deshalb, um zu zeigen, dass ich da ein Auge darauf habe, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Es gibt also viel Hintergrundarbeit, die man nicht so sieht, und von der ich glaube, dass wir durch sie Schlimmeres verhindert haben. Es wurde von Innenminister Kickl doch sehr am Rechtsstaat genagt.

Wie ist so ein Untersuchungsausschuss? Das hat einerseits etwas Ermittlerisches, läuft aber andererseits auch recht formalistisch ab. Kann man das von Haus aus?

Ich war anfangs nicht nur die einzige Fraktionsführerin, sondern auch die einzige, die noch keinen U-Ausschuss hinter sich hatte. Aber es ging recht schnell, sich da einzufinden. Es war sehr spannend. Zuerst muss man drum kämpfen, alle Dokumente zu erhalten, weil das wichtig ist, um auf einer fundierten Aktenlage aufbauen zu können. Denn leider flüchten ja viele Auskunftspersonen in die Demenz als Ausweichstrategie, um keine Falschaussage zu tätigen. Die Befragungen waren schon sehr ernüchternd. Ich meine vor allem die Befragungen von Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz. Bei Ersterem kam heraus, dass er entweder von nichts wusste und deswegen in der Verantwortung steht, sein Haus nicht im Griff zu haben. Oder er wusste von den Agitationen in seinem Kabinett in Richtung BVT oder stand sogar dahinter. Beides ist verantwortungslos und hätte viel früher zum Rücktritt führen sollen. Von Kurz wollten wir wissen, wie er seine Verantwortung sieht, hier lange nichts getan zu haben- auch als klar wurde, dass die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten im Argen liegt. Und das hat mich am meisten schockiert: Ich dachte, er wird den Staatsmann mimen, der nach außen die Bevölkerung beruhigt hat, der sich aber nach innen sehr wohl erkundigt hat, ob alles in Ordnung ist. Für uns ist eine gute Kooperation mit Partnerdiensten ja von massiver Bedeutung für die Sicherheit. Aber im U-Ausschuss kam heraus, dass er sich gar nicht dafür interessiert hat. Er hatte von manchen wichtigen Sachverhalten offenbar keine Ahnung. Dass er sich bewusst ahnungslos gehalten hat, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, war verstörend.

Ihre Abgeordnete Irmgard Griss, aber auch Jetzt-Mandatar Alfred Noll, haben ihre Enttäuschung über gewisse Abläufe im Parlament offenbart. Auch in dieser Zeitung. Wie haben Sie diese Legislaturperiode erlebt?