Wien. In Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) bei einer Kundgebung der Identitären kündigten ÖVP und Neos am Montag Anträge für die nächste Nationalratssitzung an. Die ÖVP will noch vor der Wahl über die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen. Die Neos fordern die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte.

"Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung stellen", wird ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Apa zitiert. Es sei nach der Teilnahme Stenzels am Marsch der Identitären "nötig und unabdingbar", so schnell wie möglich zu reagieren. Ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Auch die NEOS kündigen einen Antrag für die kommende Nationalratssitzung an. Sie wollen ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der nicht amtsführenden Wiener Stadträte aufs Tapet bringen. Dafür wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. "In Summe zeigen die letzten Vorfälle, dass die Position der auch ehemaligen nicht amtsführenden Stadträte (neben Stenzel erinnere ich an Johann Gudenus und Eduard Schock) eine völlig unsinnige ist", erklärte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der Apa. "Es handelt sich um Versorgungsjobs, die dem Steuerzahler viel kosten, aber gar nichts bringen", stellte sie fest. Die Pinken nehmen die Causa zum Anlass, im nächsten Plenum einen Fristsetzer zu ihrem entsprechenden Antrag, der im Verfassungsausschuss ist, zu stellen. "Wir werden überprüfen, ob das bisherige Mantra von Sparen im System von der ÖVP wirklich ernst genommen wird und diese Position endlich abgeschafft wird", so Meinl-Reisinger.

Auch die SPÖ will ein Verbot der Identitären prüfen lassen. "Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu auf Twitter. "Ich fordere Justiz- und Innenminister daher auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetztes unter Wahrung der Grundrechte vorzuschlagen", so die Parteivorsitzende. Gegenüber der Apahieß es aus ihrem Büro, dieser Schritt müsste noch vor der Wahl erfolgen. Der Auftritt Stenzels jedenfalls sei ein weiterer Beleg dafür, dass die FPÖ nach wie vor mit den Identitären sehr verstrickt sei und keine wirkliche Abgrenzung erfolgt sei. Es handle sich um einen "weiteren Einzelfall, aber die Einzelfälle haben System" bei der FPÖ, so eine Sprecherin Rendi-Wangers.

FPÖ warnt vor "Gesinnungsdiktatur"

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Montag angesichts der Rufe nach einem Verbot der Identitären vor einer "Gesinnungsdiktatur" gewarnt. Er verwies auf Experten-Ansicht, wonach "jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch ein Grundrechtseingriff" sei. Und er sieht sich mit seiner Haltung auf einer Linie mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Justizminister Clemens Jabloner.

Der FPÖ-Chef betonte in einer Aussendung, dass im Vereinsgesetz schon jetzt festgehalten sei, dass Vereine aufgelöst werden können, "wenn gegen Strafgesetze verstoßen und der statutenmäßige Wirkungskreis überschritten wird". "In diesem Zusammenhang wird auch auf die Expertise des Vereinsrechtsexperten Maximilian Kralik verwiesen", heißt es in der FPÖ-Presseaussendung: Dieser sehe eine Auflösung als "unwahrscheinlich" an. Die Vereinsfreiheit sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Daher sei jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch gleichzeitig ein Grundrechtseingriff.

"Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt", verwies Hofer auf seine in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Ablehnung gegenüber der Gruppierung. "Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtskonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen."

"Mehr als absurd"

Für die FPÖ kommt die Causa Stenzel zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gerade in Hinblick auf die Nationalratswahlen und mögliche Koalitionen versucht Hofer eine Abgrenzung zu den als rechtsextrem eingestuften Identitären. Ein prominentes Parteimitglied scheint indessen wenig Berührungsängste zu haben. Folgen sind derzeit noch keine absehbar.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will keine Konsequenzen ziehen.  "Gerade der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens ist, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und geht völlig an der Faktenlage vorbei", sagte Vilimsky. Er bestreitet zudem, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe. Stenzel habe "an einem Gedenken der Ereignisse von 1683" teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. "Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten", heißt es in der Aussendung. Allerdings: Stenzel werde künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.

Stenzel behauptet in einer Stellungnahme, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass der Aufmarsch zum Jahrestag des Endes der Türkenbelagerung Wiens von Rechtsextremen organisiert worden sei. "Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst. Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht", so Stenzel in einer Aussendung.

Im Ö1-Sonntagsjournal schloss sie einen Rücktritt aus: "Nein, sicherlich nicht", so Stenzel. Die Rücktrittsforderungen nannte sie "lächerlich". Auch eine in einer Aussendung ausgesprochene Entschuldigung relativierte sie: "Ich entschuldige mich nicht für die Teilnahme" an einer Veranstaltung, die "dieses Thema hat", so Stenzel. "Aber ich habe nichts mit den Identitären zu tun – und das möchte ich klarstellen", so Stenzel

Massenhaft Rücktrittaufforderungen

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. "Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er bekräftigte, dass die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode "hart gegen radikale und extremistische Bewegungen vorgehen" und sich für ein neues Vereinsrecht einsetzen will.

"Frau Stenzel, es ist Zeit für ihren Rücktritt", forderte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. Auch aus der Wiener Landespolitik kamen Rücktrittsforderungen: So zeigte sich die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, "entsetzt". Stenzel müsse alle Funktionen zurücklegen und zurücktreten. Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als "inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal" bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich "endgültig für die Politik untragbar gemacht", befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr.

Peter Pilz ortet Kontrollverlust

"Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren", stellte Liste Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Aussendung fest. "Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt." Für SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak befindet sich Stenzels "Identitären-Nähe auf einer Handlungslinie mit Hofer und Kickl". Die Organisation fordert von den Parteien noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis, keine Regierung mit Personen zu bilden, die eine Nähe zu Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären aufweisen.

Die "Offensive gegen Rechts", die gegen den gestrigen Aufmarsch der Identitären demonstriert hatte, zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass die rechtsextreme Bewegung ihre ursprünglich geplante Route änderte und die Veranstaltung vom Kahlenberg in die Wiener Innestadt verlegte: "Es ist uns gelungen, die identitäre Propagandashow zu verhindern. Das ist ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung," zog OGR-Sprecherin Käthe Lichtner Bilanz.

Rendi-Wagner: "Es gibt nur eine FPÖ"

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen "Einzelfälle" in der FPÖ. "100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr. Das sind keine Einzelfälle, das ist System", kritisierte Rendi-Wagner. Für sie gebe es daher keinen Unterschied zwischen guter und schlechter FPÖ. "Es gibt nur eine FPÖ und die hat in einer Regierung nichts verloren", sagte Rendi-Wagner, deren burgenländische Parteifreunde allerdings mit den Freiheitlichen koalieren.

Grüne üben Kritik

Die Grünen sehen im Vorgehen der FPÖ mit den Identitären ein "Doppelspiel": "Ein sich gemäßigt gebender Norbert Hofer soll ÖVP-FPÖ Wechselwähler ansprechen, gleichzeitig sollen Rechtsverbinder wie Kickl und Stenzel die extreme Rechte bei Laune halten", so Grünen-Chef Werner Kogler am Montag via Aussendung. Kritik übte er auch an der ÖVP, deren Verbots-Rufe er als "Antragsaktionismus" kritisierte.

"Wie lange bleibt die FPÖ noch ein ernsthafter Koalitionspartner für Sie, Herr Kurz?", fragte Kogler. "Dass nun ausgerechnet VP-Klubchef Wöginger erneut ein Verbot der Identitären ins Spiel bringt, ist ein durchschaubarer, aber ungeeigneter Fluchtversuch nach vorne", sagte er.

Der "Antragsaktionismus" der ÖVP mit einer "unausgegorenen Verbotsidee" werfe mehr Fragen auf als Antworten. "Dass Wöginger gleichzeitig vom Identitären-Chef (Martin Sellner, Anm.) für seine Aussagen in einem Interview mit einem rechtsextremen Magazin (Info-Direkt, Anm.) gelobt wird, zeigt wie löchrig mittlerweile auch die ÖVP-Firewall gegen Rechts ist", so der Befund des Grünen Spitzenkandidaten.

Michael Ludwig kann nicht abberufen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig forderte die FPÖ auf, Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin abzuberufen. Wenn die FPÖ nun behaupte, Stenzel sei nur ein einfaches Parteimitglied, dann solle sie Stenzel auch zu einem einfachen Parteimitglied machen. "Wer bestimmt die Strategie der FPÖ? Sind es die Identitären oder wird es Norbert Hofer sein?"

Er selbst habe keine Möglichkeit, die FP-Politikerin abzuberufen, sagte Ludwig und verwies darauf, dass auch Misstrauensanträge des Landtages gegen nicht amtsführende Wiener Stadträte nicht möglich sind. Eine Änderung dieser Bestimmung forderte Ludwig am Sonntag nicht, denn man solle nicht Einzelfälle zum Anlass für Änderungen nehmen. (apa/red)