Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und andere Angeklagte wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Linzer Bürohaus Terminal Tower geht am Dienstag nach einer sechswöchigen Sommerpause weiter.
Der mitangeklagte Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Plech (75) muss nach längerer Zeit wieder in den Großen Schwurgerichtssaal ins Wiener Straflandesgericht kommen. Plech war seit Mai 2018 laut einem vom Gericht bestellten Gutachter aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Nun wurde Plech erneut untersucht, er ist demnach wieder verhandlungsfähig.
Der 104. Verhandlungstag am Dienstag ist wieder der Befragung des Zeugen Heinrich Traumüller gewidmet. Die Notizen des Ex-Kabinettchefs von Grasser zur Buwog-Privatisierung hat Richterin Marion Hohenecker bereits mit ihm und anderen Zeugen und Angeklagten erörtert. Traumüller war einer der Spitzenbeamten im Ministerium, die sich mit dem Privatisierungsvorgang der Bundeswohnungen beschäftigten.
Am Mittwoch sind zwei weitere Zeugen geladen, am Donnerstag können die Angeklagten Stellungnahmen zu den Zeugenaussagen abgeben. Anschließend steht die Einvernahme von Plech auf dem Programm: Sie soll an drei Prozesstagen - 24. bis 26. September - stattfinden. Begonnen hat die Hauptverhandlung im Dezember 2017. Bis Jahresende sind noch 30 Hauptverhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil des Schöffensenats gefällt wird, ist vollkommen offen. (apa)
