Wien. (jm) Eine Rede der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin der FPÖ, Ursula Stenzel, bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären am Samstag stieß die ÖVP sauer auf. Deren Klubobmann August Wöginger brachte prompt die türkise Idee wieder auf, die Identitären verbieten zu wollen. Dafür will der Oberösterreicher im September im Nationalrat einen Antrag auf Änderung des Vereinrechts stellen, um das Verbot zu ermöglichen.

Bemerkenswert ist dabei, dass Wöginger am Montag genau von jenen Identitären gelobt wurde, weil er dem hart rechten Magazin "Info-Direkt", das den Identitären nahesteht, ein Interview gab. Darin spricht Wöginger darüber, "dass wir unsere Werte und unsere Tradition hochleben lassen" und die ÖVP eine "heimatverbundene Partei" sei. Zunächst hieß es aus dem Klub der ehemaligen Kanzlerpartei, dass Wöginger nicht gewusst haben soll, mit wem er am Rande einer Wahlveranstaltung, wie schon Altkanzler Sebastian Kurz vor einiger Zeit, gesprochen habe. Der "Redakteur" habe sich und sein Magazin nicht vorgestellt. Ein Audiomitschnitt offenbart das Gegenteil. Auf die Vorstellung der Person, des Magazins und den Hinweis, dass "drei Fragen" gestellt werden, folgt ein "Ja" Wögingers. "Welches Magazin das war, hat er nicht wahrgenommen", so der ÖVP-Klub. Wöginger lehne die Identitären ab.

Zuletzt gab auch der SPÖ-Chef Georg Dornauer dem rechtsextremen Magazin ein Interview. Der große Unterschied dabei: Dornauer nahm sich Zeit dafür, was an dem letztlich zweiseitigen Gespräch gut erkennbar ist. Im Nachhinein bezeichnete Dornauer das Interview als Fehler.

Die ÖVP betonte jedenfalls die Forderung, die Identitären verbieten zu wollen. Dafür möchte sie am Vereinsrecht schrauben. Derzeit kann ein Verein nur aufgelöst werden, wenn er gegen das Strafgesetz verstößt. Wöginger will, dass Behörden gegen Vereine vorgehen können, die extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreiten.

"Rechtspolitisch absolut falsch"

Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger sieht keinen Anlass, die rechtsextremen Identitären zu verbieten. Was die Pläne der ÖVP angeht, das Vereingesetz dahingehend zu bearbeiten, sieht Öhlinger aber "sicher einen gewissen Spielraum". Der Gesetzgeber müsse aber einmal die Gründe genau eruieren, warum er sie verbieten möchte und dann schauen, ob sich das "abstrakt so formulieren lässt, dass man es mit der Menschenrechtskonvention in Einklang bringt". Öhlinger hält es aber "rechtspolitisch für absolut falsch", die Identitären zu verbieten. Aus Sicht des Juristen würden die Rechtsextremen dadurch in den Untergrund gedrängt. Damit seien sie schwerer zu überwachen. "Sie gefährden vielleicht die Reputation Österreichs", sagt Öhlinger. "Das ist aber sicher kein Grund, sie zu verbieten."

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte Justiz- und Innenressort dazu auf, ein Verbot der Identitären "unter Wahrung der Grundrechte" zu prüfen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist skeptisch. "Denn wenn man einmal bei einer Organisation beginnt, ist die Frage, wo das endet", sagte Ludwig. Er plädiert stattdessen für eine "scharfe Beobachtung der Identitären in Verbindung mit strafrechtlichen Tatbeständen". FPÖ-Chef Norbert Hofer spricht in Bezug auf die Identitären-Diskussion von einer "Gesinnungsdiktatur".

Die Neos fordern nach Stenzels Aktion hingegen eine Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Dafür wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. Das seien Versorgungsjobs, "die dem Steuerzahler viel kosten, aber nichts bringen", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.