Im Schulbereich werden nach den Plänen der ÖVP vor allem die von der türkis-blauen Koalition eingeführten Deutschklassen, die ein "wichtiger Schritt" gewesen seien, jedenfalls fortgeführt. In diesen Klassen werden Schüler 15 bis 20 Wochenstunden extra in Deutsch unterrichtet. Das Bildungsministerium erwartet, dass im heurigen Schuljahr statt rund 9800 Schülern nur 6300 eine Deutschförderklasse besuchen.

Neu ist, dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm die Einführung des Fachs Staatskunde als Pflichtfach ab der fünften Schulstufe vorsieht. In diesem neuen Fach sollen Grundzüge der österreichischen Verfassung und des Rechtsstaates unterrichtet werden, aber auch Werte und prägende Traditionen in Österreich. Die ÖVP bekennt sich darüber hinaus klar zum Kreuz im Klassenzimmer.

In zwei Punkten sollen bisherige Regelungen ausgeweitet werden. Nach dem Kopftuchverbot in Volksschulen wird dieses von der ÖVP nun für Kinder bis 14 Jahre und für Lehrerinnen verlangt.

Bei Gewalt in der Schule und bei Verletzungen der Schulpflicht strebt die ÖVP an, Eltern, die ihre Erziehungspflichten vernachlässigen, notfalls auch mit Sanktionen zu belegen. Vor allem in Familien mit Migrationshintergrund mangle es oft an Problembewusstsein. "Es braucht einen gewissen Druck auf Eltern", betonte Kurz. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg haben, würde demnach eine Kürzung der Familienbeihilfe ermöglicht. Außerdem soll die Kürzung weiterer Sozialleistungen geprüft werden. Konkrete Bestimmungen sollen dann bereits im ersten Jahr der neuen Regierung ausgearbeitet werden.

Bemerkenswert war, dass sich jetzt auch Kurz für mehr Sozialarbeiter im Schulbereich zur Unterstützung der Lehrer ausspricht. "Es gibt ein Problem", räumte der ÖVP-Obmann ein. Auf eine Zahl legte er sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht fest. Das müsse je nach Bedarf an den jeweiligen Schulen angepasst werden, meinte er. Von Schulseite war in der Vergangenheit kritisiert worden, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition Mittel aus dem Integrationstopf gekürzt hat.

Für Schüler mit Lern- oder Sprachdefiziten, speziell aus Zuwandererfamilien, sowie bei Verhaltensauffälligkeiten möchte die ÖVP die Unterstützung ausweiten. Für diese sind verpflichtend am Nachmittag, aber auch in den Schulferien Lernzeiten mit speziell geschulten Lehrern vorgesehen, um Defizite aufzuholen.

Verschärfung für arbeitslose Asylberechtigte

Eine Verschärfung strebt die ÖVP schließlich beim Bezug von Arbeitslosengeld vor allem für junge Asylberechtigte ohne Beschäftigung an. Für Asylberechtigte ist daher eine Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien bei der Jobvermittlung vorgesehen. "Hier braucht es ein Nachschärfen", sagte der ÖVP-Chef. Damit möchte die ÖVP erreichen, dass anerkannte Flüchtlinge, von denen viele in Wien leben, leichter überregional etwa zur Arbeit im Tourismus in Tirol vermittelt werden können. Hintergrund ist, dass rund 30.000 Asylberechtigte arbeitslos sind, während Tourismusbetriebe in Westösterreich Personal suchen.