Wien. Der laufende Intensivwahlkampf dreht sich inzwischen immer stärker um mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl am 29. September. Diese könnte schwierig werden. Das TV-Duell zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Norbert Hofer am Mittwochabend zeigte erhebliche Gräben zwischen den früheren Koalitionsparteien.

Kurz forderte Hofer – mit dem er das Du-Wort pflegte – erneut auf, dass die FPÖ sich verändern müsse, und zwar hinsichtlich rechtsextremer Kontakte und mangelnder Distanz zu den rechtsextremen Identitären. "Nein, ich ändere meine Meinung nicht", schloss Kurz erneut aus, FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ein weiteres Mal als Innenminister in einer etwaigen Koalition mit den Freiheitlichen zu akzeptieren. Man werde "sehen, welcher Flügel sich durchsetzt", spielte Kurz auf die beiden wichtigsten FPÖ-Politiker Hofer und Kickl an. Hofer konterte, es sei unklug von Kurz, der FPÖ vorschreiben zu wollen, wie sie sich zu verändern habe. Er könne auch sagen, dass die ÖVP ihre 20 Millionen Euro Schulden loswerden müsse, "aber das tue ich nicht", so der FPÖ-Chef. Am Samstag findet in Graz der Parteitag der FPÖ statt.

ORF-Wahlduell Kurz gegen Hofer: Die ÖVP erhöht den Druck. - © APAWeb/Georg Hochmuth
ORF-Wahlduell Kurz gegen Hofer: Die ÖVP erhöht den Druck. - © APAWeb/Georg Hochmuth

Identitäre werden zum taktischen Problem der FPÖ

Hofer betonte mehrmals, dass extremistisches Gedankengut nichts in der Partei verloren habe und man mit den Identitären nichts zu tun haben wolle. Am Mittwoch wurde allerdings ein weiterer Fall einer Verbindung zwischen Identitären und der FPÖ bekannt. Ein Sympathisant bzw. Aktivist der Bewegung kandidiert auf einem hinteren Platz für die Landesliste der FPÖ Oberösterreich, wie die Zeitung "Österreich" berichtete. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) listet den Mann als "Identitären".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer reagierte daraufhin ungewohnt scharf in Richtung seines Koalitionspartners FPÖ und seines Vizes Manfred Haimbuchner. "Meine Haltung zu den Identitären ist bekannt und unmissverständlich. Sie sind in Oberösterreich nicht willkommen", schrieb Stelzer in einer Aussendung. Er erwarte sich ""unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen" von seinem Koalitionspartner.

Haimbuchner allerdings sah am Mittwochnachmittag "derzeit keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen". Dennoch werde jemand beauftragt, den Fall zu untersuchen. Der betroffene FPÖ-Politiker bestreite, "Mitglied der Identitären" zu sein, sollte sich dies als unrichtig herausstellen, hätte dies Konsequenzen, so Haimbuchner. Der Landesparteivorstand sei damit beauftragt, eine Person mit der Aufklärung des Sachverhalts zu betrauen, hieß es am Donnerstagvormittag gegenüber der "Wiener Zeitung" aus Haimbuchners Büro. Seien die "Dokumente zusammengetragen" und die "Gespräche geführt", werde diese Person dann wiederum "dem Landesparteivorstand Bericht erstatten", und dieser werde allfällige Konsequenzen ziehen. Stelzer scheint das vorerst zu genügen: "Dieser Schritt ist zu begrüßen", so seine Reaktion auf Haimbuchners Ankündigung.