Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als wesentlicher Träger des modernisierten Rechtsextremismus in Österreich. Mitglieder im engeren Sinn hat die Kaderorganisation keine, es existieren mehrere Vereine, mit allerdings nur wenigen Mitgliedern. Diese sind meist ident mit dem Führungskader der Rechtsextremen. Die Anhängerschaft setzt sich aus Aktivisten, Sympathisanten und Spendern zusammen. Die ÖVP kündigte an, noch im September ein Verbot der Identitären per Gesetzesinitiative einbringen zu wollen. Rechtsextremismus-Experten und Juristen gleichermaßen, ebenso wie Justizminister Clemens Jabloner, halten dies allerdings für problematisch.

Kogler verlangt Ende des "Rechtspopulismus" der ÖVP

Auch die Grünen sehen sich im Wahlkampf mit der Frage konfrontiert, ob sie für eine etwaige Koalition mit der ÖVP nach der Wahl zur Verfügung stehen werden. Besonders die Wiener Grünen stehen der Politik von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ablehnend gegenüber. Spitzenkandidat Werner Kogler betonte bei Wahlkampfauftritten allerdings, dass die Grünen bereit seien, in einer Regierung für ihre Ziele zu arbeiten. Im Ö1-"Morgenjournal spezial" am Donnerstag sagte aber auch Kogler, die ÖVP müsse sich dafür "verändern" und von ihrem "rechtspopulistischen Kurs" abkehren. Dann erst könne er sich eine Zusammenarbeit mit der Kurz-ÖVP vorstellen, so Kogler.

SPÖ-Chefin und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner sagte im Interview mit dem "Standard" wiederum, sie schließe keine Partei außer die FPÖ von einer möglichen Koalition aus, auch nicht die ÖVP von Sebastian Kurz. "Bei allen Parteien kommt es auf die Inhalte und Programme an, wenn beides passt, warum nicht?", so Rendi-Wagner im Interview. Die Sozialdemokratie müsse verhindern, "dass die Rechten noch einmal an den Hebeln der Macht sitzen". (rei/apa)