War das Haftentlastungspaket damals primär budgetgetrieben?

Es war kurzfristig keine andere Lösung möglich. Ich hatte damals schon ein großes Bauvorhaben angebahnt. Und es wäre auch finanzierbar gewesen. Geplant war eine zusätzliche Vollzugsanstalt in Wien mit einer Außenstelle für das Landesgericht für Strafsachen, speziell für Jugendliche. Das hätte die Josefstadt entlastet. Die Leasingraten dafür hätten wir aus einer Kartellstrafe locker über 15 Jahre finanziert gehabt. Leider hat dann aber meine Nachfolgerin diese Einnahmen dem Finanzminister zur Budgetsanierung geschenkt. Damit war das Projekt tot. Minister Wolfgang Brandstetter hat ja auch wieder etwas gesucht, aber so ein Projekt stampft man nicht von heute auf morgen aus den Boden. Wir brauchen sicher mehr Haft-Kapazitäten. Die baulichen Zustände in der Josefstadt sind für die Insassen und auch die Menschen, die dort arbeiten, untragbar.

Braucht es wirklich mehr Gefängnisse? Es gibt ja auch andere Formen des Freiheitsentzugs.

Es gibt schon sinnvolle Aspekte des Strafvollzugs. Gerade bei Jugendlichen ist es oft sinnvoll, dass sie eine Zeit lang von der Familie wegkommen, wenn diese in einem sehr schlechten Zustand ist. Dafür braucht man aber auch Platz und Personal. Die Resozialisierung muss im Vordergrund stehen. Sie ist neben dem Strafaspekt auch ein Aspekt, dem aber fast nicht mehr nachgekommen wird. Langfristig kostet uns das aber noch deutlich mehr.

Stark personell eingespart wurde beim Kanzleipersonal, zudem beklagen Dolmetscher schlechte Entlohnung. Sie werden sogar für einen Tag ihre Arbeit niederlegen. Sind das aktuell die gravierendsten Probleme im Justizressort?

Momentan ja. Die Richter sollen ja möglichst entlastet werden. Um Protokolle zu schreiben, muss ich kein vollständig ausgebildeter Richter sein. Die Rechtspfleger sind irrsinnig wichtig für den Tagesbetrieb: Grundbuch, Firmenbuch, Unterhaltszahlungen und so weiter. Bei den Richterplanstellen hat einiges immer noch gerettet werden können, bei den nicht- richterlichen Planstellen ist aber so runtergekürzt worden, dass es nicht mehr geht.

Die Richterinnen sowie die Rechtspfleger klagen über Überlastung. Inwieweit tangiert dies auch die Rechtsstaatlichkeit.

Natürlich steigt die Fehleranfälligkeit. Und vor allem steigt die Verfahrensdauer. Es gibt im Englischen den Spruch: "Justice delayed is justice denied" ("Verzögertes Recht ist verwehrtes Recht"). Wenn es ewig dauert, bis ein Urteil ausgefertigt oder eine Grundbucheintragung gemacht ist, dann ist das für die Bürger höchst unangenehm.