Wien. Spielte die Justiz bei bisherigen Wahlkämpfen eine untergeordnete Rolle, nimmt sie bei der heurigen Nationalratswahl einen bedeutenderen Platz ein. Warnungen vor einem Zusammenbruch des Rechtsstaates, behördeninterne Konflikte und aufsehenerregende Ermittlungen haben sie wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Die "Wiener Zeitung" gibt einen Überblick über Problemfelder des Ressorts.

Gerichte leiden unter Sparmaßnahmen

Justizvertreter machen im Wochentakt auf den Mangel an nichtrichterlichem Personal aufmerksam. Seit 2013 wurden österreichweit 400 Planstellen für Kanzleikräfte gestrichen. Das Bezirksgericht Bruck an der Leitha befindet sich bereits im "Notfallmodus". Der Telefondienst wurde eingeschränkt, Beglaubigungen werden nicht mehr ausgestellt, Abteilungen bleiben tageweise unbesetzt.

"Immer mehr Bezirksgerichte schränken die telefonische Erreichbarkeit und ihre Servicezeiten ein", sagt Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung. Nur durch solche telefonfreien Nachmittage sei es den Kanzleikräften noch möglich, die Akten abzuarbeiten. Aufgrund des Personalmangels komme es zu teils "wochenlangen Verzögerungen" beim Abtippen der Tonbandprotokolle. Laut Matejka könnte sich die Lage verschärfen: "Aufgrund der Arbeitssituation laufen uns schon die Mitarbeiter davon."

Ähnliche Probleme gibt es auch bei den Gerichtsdolmetschern und Sachverständigen. Die Übersetzer und Gutachter sind oft schon der Pensionierung nahe. Nachwuchs gibt es kaum. Die Gebühren für Gerichtsdolmetscher wurden seit 2007 nicht mehr erhöht. Das habe aufgrund der Inflation einen Einkommensverlust von 22,5 Prozent bewirkt, heißt es seitens des Verbands der Gerichtsdolmetscher. Setzt sich der Trend fort, wird es schwieriger, Sachverständige zu finden. Das könnte zu weiteren Verfahrensverzögerungen führen. Angesichts der Probleme warnte Justizminister Clemens Jabloner: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod." Alarm schlug auch Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts: Der Sparkurs bringe die Justiz an den Rand des Zusammenbruchs.

Ein paradoxes Budget, hohe Gebühren

Diese budgetären Sorgen wirken auf den ersten Blick paradox, da Österreich enorm hohe Gerichtsgebühren einhebt. Für Zivilprozesse in erster Instanz mit einem Streitwert zwischen 35.000 und 70.000 Euro sind 1459 Euro an Pauschalgebühren zu entrichten. Hinzu kommen etwa noch Anwaltskosten und (noch deutlich höhere) Pauschalgebühren für etwaige Rechtsmittelverfahren. "Die Gebühren sind teilweise enorm hoch. Es gibt Länder wie Frankreich, in denen die Justiz gänzlich gebührenfrei ist", erklärt Rupert Wolff, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer.