Wien/St.Pölten. Eigentlich hätten die Bundesländer noch bis Jahresende Zeit gehabt, bis sie das von ÖVP und FPÖ Ende Mai beschlossene neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen. Niederösterreich aber ist bereits vorangeprescht und hat im Landtag  mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Ausführungsgesetz beschlossen. Es tritt mit Jänner 2020 in Kraft.

Die Armutskonferenz hat nun nachgerechnet, wie sich die neue Sozialhilfe im Vergleich zur Mindestsicherung davor auswirkt. "Vom Minus sind Kinder betroffen, alleinerziehende Mütter, chronisch kranke Personen, Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige", stellt Martin Schenk, Sprecher der Armutskondeferenz fest. "Das Gesetz trägt wenig zur Bekämpfung von sozialer Not bei, sondern ist ein Chancentod für Kinder."

Paare, die mit Kindern in einem Haushalt leben, haben bereits ab dem ersten Kind Verluste gegenüber dem alten Mindestsicherungsmodell. Bisher erhielt diese dreiköpfige Familie 1532 Euro im Monat, künftig sind es um 71 Euro weniger. Bei zwei Kindern macht der Verlust 142 Euro monatlich aus, bei drei Kindern 301 Euro.

"Bonus" wird für Alleinerziehende mit vier Kindern zum Malus

Alleinerziehende erhalten pro Kind gemäß der neuen Regelungen in Niederösterreich zwar Zuschläge von 12 Prozent für das erste, neun das zweite, sechs das dritte und drei Prozent für jedes weitere Kind. Weil es mit der Sozialhilfe neu aber für Kinder weit weniger Geld als bisher gibt - ab dem dritten Kind gibt es höchstens 44 Euro monatlich - , haben Alleinerziehende mit vielen Kindern das Nachsehen. Die Armutskonferenz berechnete, dass jemand, der vier Kinder alleine erzieht, trotz Zuschlag künftig um 106 Euro monatlich weniger Geld als heute erhält: "Die Kürzungen der Grundleistung fressen den Alleinerziehendenbonus auf", sagt Schenk.

Mit anderen zu wohnen, kommt manche teuer zu stehen

Zur Untermiete zu leben, kommt bei einkommensschwachen Familien häufiger vor. Dem Gesetz gemäß aber verringert sich die Sozialhilfe auch, wenn man mit Personen, mit denen man nicht verwandt ist, zusammen lebt. So kommt es, dass eine Alleinerzieherin ab kommendem Jahr, die mit ihrem Kind bei einer Mindestpensionistin zur Untermiete lebt, statt 1089 Euro künftig trotz Zuschlags 841 Euro, also um 248 Euro weniger monatlich zur Verfügung hat als heute.

Auch pflegende Eltern mit behindertem Kind über 18 Jahren sind von den Kürzungen bei der Grundleistung betroffen, für behinderte Personen gibt es zwar einen Zuschlag von 160 Euro, von dem bleiben aber nur 27 Euro, weil es weniger Sozialhilfe als Grundleistung gibt.

Personen mit Behinderungen, die in Wohngemeinschaften leben, haben ebenfalls das Nachsehen. Weil die Betreuungsdienste gemeinsam finanziert werden müssen, "sind therapeutische WGs mit sechs oder mehr Bewohnern nicht die Ausnahme, sondern die Regel", sagt Schenk. Im Vergleich zu bisher muss jeder Bewohner in einer Sechser-WG künftig mit 32,5 Euro monatlich weniger auskommen.

Wohnkosten werden nicht zusätzlich berücksichtigt

"Niederösterreich hätte auch einige Verschlechterungen gegenüber dem jetzigen Leistungsniveau verhindern können", sagt Schenk. "Hätte es von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zusätzliche Leistungen für das Wohnen einzuführen. Das hat es nicht getan." Am Prototyp Niederösterreichs könne man deshalb feststellen, welche negativen Auswirkungen das Sozialhilfegrundsatzgesetz der vergangenen Regierung habe. Schenk bedauert das, denn: "Ein gutes unterstes Netz im Sozialstaat hilft uns allen, in einem sozialen und sicheren Land zu leben. Es sollte ein Mindestmaß an Selbstbestimmung sichern und helfen, Not abzuwenden – nicht das Leben noch schwerer machen."