Wien. Sie ist nicht nur ein Wahlversprechen der Parteien, sondern wird schon vor der Nationalratswahl 29. September umgesetzt. Schon am Donnerstag dieser Woche wird die von ÖVP, SPÖ, FPÖ mit den Seniorenvertretern der drei Parteien ausgehandelte außertourliche Pensionserhöhung für das kommende Jahr im Hohen Haus beschlossen. Türkis, Schwarz und Rot sehen darin aber kein Wahlzuckerl, sondern einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und gegen Altersarmut.

Allerdings kommen damit auch Bezieher niedriger Pensionen in Österreich mit einer höheren Pension im Ausland in den Genuss dieser Sonderregelung. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht sich deswegen im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" in seiner Kritik an der Form der Regelung bestätigt, weil nicht nur sozial Bedürftige profitieren: "Es ist halt die Gießkanne statt sozial treffsicher."

Die bereits im Budgetausschuss des Parlaments abgesegnete Sondererhöhung ist je nach Höhe der Pension gestaffelt. Die Anhebung bringt demnach für Pensionen bis 1111 Euro brutto im Monat statt der gesetzlich vorgesehenen Anhebung um 1,8 Prozent im kommenden Jahr eine doppelt so starke Erhöhung um 3,6 Prozent. Bis zu einer Pension von 2500 Euro im Monat wird die Erhöhung von 3,6 auf 1,8 Prozent eingeschliffen.

Der Haken daran ist, dass auch Menschen mit einer sogar deutlich höheren Pension in den Genuss der Sondererhöhung kommen, für die dies gar nicht vorgesehen ist. Das ist beim Bezug von Doppel- oder Mehrfachpensionen der Fall, wenn eine Pension aus Österreich mit einer im Ausland erarbeiteten Pension zusammenfällt. Für den Bezug einer inländischen und ausländischen Pension gilt, wie im Sozialministerium auf Nachfrage bestätigt wird: Bezieht eine Person eine, wenn auch nur geringe, österreichische Pension, so wird diese jedenfalls mit dem für die jeweilige Pensionshöhe im Gesetz vorgesehenen Prozentsatz erhöht. Denn für die Erhöhung der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich "bleiben ausländische Pensionsbezüge bei der Berechnung des Gesamtpensionseinkommens außer Betracht". Im Klartext: mit einer niedrigen österreichischen Pension kann jemand dann auch eine Erhöhung statt 1,8 um 3,6 Prozent erhalten.

Anders ist die Situation beim Bezug von zwei oder mehreren inländischen Pensionen. In diesem Fall werden laut Sozialministerium bei der Pensionserhöhung für die Ermittlung des gültigen Prozentsatzes alle Pensionen zusammengerechnet. Das bedeutet, die Anpassung erfolgt auf den Bezieher und nicht auf die einzelne Leistung bezogen.

263.000 Pensionen werden ins Ausland gezahlt

Zumindest in zwei Fällen kann es trotz des Zusammenfalls mit einer durchaus auch stattlichen Auslandspension zu einer Extra-Erhöhung der Pension kommen. Wenn ein Ausländer, beispielsweise ein Deutscher, auch einige Jahre in Österreich gearbeitet hat, fällt er beispielsweise in die Gruppe der Bezieher einer kleinen Pension, auch wenn er zugleich eine hohe Pension in Deutschland erhält. Insgesamt wurde im Vorjahr nach den Daten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bei den Angestellten und Arbeitern 263.000 Personen im Ausland eine Pension aus Österreich ausgezahlt. Bezieher von Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) fallen allerdings nicht darunter, weil die Ausgleichszulage an den Wohnsitz in Österreich gebunden ist. Mit rund 96.000 Beziehern waren es vor allem Deutsche, die eine Pension aus Österreich bezogen haben. In Serbien waren es knapp 27.000, in der Türkei rund 18.500.

Umgekehrt gibt es auch die Möglichkeit, dass ein Österreicher mit einer relativ niedrigen Pension in der Heimat in den Genuss der Sondererhöhung kommt, auch wenn er aufgrund einer längeren Tätigkeit im Ausland gleichzeitig von dort eine höhere Pension erhält. Beispielsweise haben allein rund 40.000 Vorarlberger in der benachbarten Schweiz gearbeitet.

Neos-Nationalratsabgeordneter Loacker stößt sich daran, dass mit der Vorgangsweise bei der von ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht nur sozial Schwache die Extraerhöhung bekommen. "Das läuft unter dem Titel, davon profitieren Bezieher kleiner Pensionen. Aber es profitieren mehrere Hunderttausende, die nicht bedürftig sind."

Was vielfach auch nicht bedacht wird, ist der Umstand, dass diese Sonderanhebung um bis zu 3,6 Prozent auch für Bezieher, die "nicht bedürftig" sind, die Ausgangsbasis für die alle künftigen Erhöhung in den kommenden Jahren ist. Sie profitieren damit nicht nur im kommenden Jahr. Loacker kritisiert außerdem, dass bereits bei der Erhöhung für das Jahr 2018, die ebenfalls von der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung vor der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 beschlossen worden ist, auch Bezieher beim Zusammenfall einer niedrigen Pension aus Österreich mit einer hohen Pension aus dem Ausland von der damaligen außertourlichen Erhöhung profitiert haben. "Es droht die Wiederholung", warnt er mit Blick auf den Beschluss in dieser Woche.

Zusatzkosten für 2020 betragen knapp 368 Millionen Euro

Im jetzigen Fall wird von Expertenseite überdies eingewandt, dass die türkis-blaue Bundesregierung mit der Anpassung der Höhe der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer, deren Kinder in der Heimat leben, an die Kaufkraft des jeweiligen Landes grundsätzlich einen ganz anderen Weg gegangen sei. Von der Sonderpensionserhöhung würden hingegen Bezieher im Ausland, die auch nicht in Österreich leben, ebenfalls profitieren.

Inzwischen stehen die Gesamtkosten für die Pensionserhöhung fest. Ursprünglich waren vom Finanzministerium dafür 900 Millionen Euro budgetiert worden. Bei Beschluss im Budgetausschuss wurden nun die Zusatzkosten für die außertourliche Erhöhung im kommenden Jahr mit 367,6 Millionen Euro angeboten. Davon entfallen 344 Millionen auf die gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbetreibende, Bauern) . Die Zusatzkosten für die Beamtenpensionen werden mit 23 Millionen Euro beziffert.