Wien. Sie ist nicht nur ein Wahlversprechen der Parteien, sondern wird schon vor der Nationalratswahl 29. September umgesetzt. Schon am Donnerstag dieser Woche wird die von ÖVP, SPÖ, FPÖ mit den Seniorenvertretern der drei Parteien ausgehandelte außertourliche Pensionserhöhung für das kommende Jahr im Hohen Haus beschlossen. Türkis, Schwarz und Rot sehen darin aber kein Wahlzuckerl, sondern einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und gegen Altersarmut.

Allerdings kommen damit auch Bezieher niedriger Pensionen in Österreich mit einer höheren Pension im Ausland in den Genuss dieser Sonderregelung. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht sich deswegen im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" in seiner Kritik an der Form der Regelung bestätigt, weil nicht nur sozial Bedürftige profitieren: "Es ist halt die Gießkanne statt sozial treffsicher."

Die bereits im Budgetausschuss des Parlaments abgesegnete Sondererhöhung ist je nach Höhe der Pension gestaffelt. Die Anhebung bringt demnach für Pensionen bis 1111 Euro brutto im Monat statt der gesetzlich vorgesehenen Anhebung um 1,8 Prozent im kommenden Jahr eine doppelt so starke Erhöhung um 3,6 Prozent. Bis zu einer Pension von 2500 Euro im Monat wird die Erhöhung von 3,6 auf 1,8 Prozent eingeschliffen.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnet die geplante Pensionserhöhung als "nicht treffsicher". - © APAweb, Dietmar Stiplovsek
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnet die geplante Pensionserhöhung als "nicht treffsicher". - © APAweb, Dietmar Stiplovsek

Der Haken daran ist, dass auch Menschen mit einer sogar deutlich höheren Pension in den Genuss der Sondererhöhung kommen, für die dies gar nicht vorgesehen ist. Das ist beim Bezug von Doppel- oder Mehrfachpensionen der Fall, wenn eine Pension aus Österreich mit einer im Ausland erarbeiteten Pension zusammenfällt. Für den Bezug einer inländischen und ausländischen Pension gilt, wie im Sozialministerium auf Nachfrage bestätigt wird: Bezieht eine Person eine, wenn auch nur geringe, österreichische Pension, so wird diese jedenfalls mit dem für die jeweilige Pensionshöhe im Gesetz vorgesehenen Prozentsatz erhöht. Denn für die Erhöhung der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich "bleiben ausländische Pensionsbezüge bei der Berechnung des Gesamtpensionseinkommens außer Betracht". Im Klartext: mit einer niedrigen österreichischen Pension kann jemand dann auch eine Erhöhung statt 1,8 um 3,6 Prozent erhalten.

Anders ist die Situation beim Bezug von zwei oder mehreren inländischen Pensionen. In diesem Fall werden laut Sozialministerium bei der Pensionserhöhung für die Ermittlung des gültigen Prozentsatzes alle Pensionen zusammengerechnet. Das bedeutet, die Anpassung erfolgt auf den Bezieher und nicht auf die einzelne Leistung bezogen.