263.000 Pensionen werden ins Ausland gezahlt

Zumindest in zwei Fällen kann es trotz des Zusammenfalls mit einer durchaus auch stattlichen Auslandspension zu einer Extra-Erhöhung der Pension kommen. Wenn ein Ausländer, beispielsweise ein Deutscher, auch einige Jahre in Österreich gearbeitet hat, fällt er beispielsweise in die Gruppe der Bezieher einer kleinen Pension, auch wenn er zugleich eine hohe Pension in Deutschland erhält. Insgesamt wurde im Vorjahr nach den Daten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bei den Angestellten und Arbeitern 263.000 Personen im Ausland eine Pension aus Österreich ausgezahlt. Bezieher von Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) fallen allerdings nicht darunter, weil die Ausgleichszulage an den Wohnsitz in Österreich gebunden ist. Mit rund 96.000 Beziehern waren es vor allem Deutsche, die eine Pension aus Österreich bezogen haben. In Serbien waren es knapp 27.000, in der Türkei rund 18.500.

Umgekehrt gibt es auch die Möglichkeit, dass ein Österreicher mit einer relativ niedrigen Pension in der Heimat in den Genuss der Sondererhöhung kommt, auch wenn er aufgrund einer längeren Tätigkeit im Ausland gleichzeitig von dort eine höhere Pension erhält. Beispielsweise haben allein rund 40.000 Vorarlberger in der benachbarten Schweiz gearbeitet.

Neos-Nationalratsabgeordneter Loacker stößt sich daran, dass mit der Vorgangsweise bei der von ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht nur sozial Schwache die Extraerhöhung bekommen. "Das läuft unter dem Titel, davon profitieren Bezieher kleiner Pensionen. Aber es profitieren mehrere Hunderttausende, die nicht bedürftig sind."

Was vielfach auch nicht bedacht wird, ist der Umstand, dass diese Sonderanhebung um bis zu 3,6 Prozent auch für Bezieher, die "nicht bedürftig" sind, die Ausgangsbasis für die alle künftigen Erhöhung in den kommenden Jahren ist. Sie profitieren damit nicht nur im kommenden Jahr. Loacker kritisiert außerdem, dass bereits bei der Erhöhung für das Jahr 2018, die ebenfalls von der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung vor der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 beschlossen worden ist, auch Bezieher beim Zusammenfall einer niedrigen Pension aus Österreich mit einer hohen Pension aus dem Ausland von der damaligen außertourlichen Erhöhung profitiert haben. "Es droht die Wiederholung", warnt er mit Blick auf den Beschluss in dieser Woche.

Zusatzkosten für 2020 betragen knapp 368 Millionen Euro