Für Kurz ist eine Steuerreform erstes Vorhaben nach einer Rückkehr in die Bundesregierung. Das ÖVP-Wahlprogramm sieht auch ein automatisches Splitting der Pensionen für Eltern vor.
Mit dem Ende der türkis-blauen Koalition ist die geplante Steuerreform weitgehend geplatzt. Nur eine Rumpfvariante wird mit der Senkung und Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge per Beschluss von ÖVP und FPÖ an diesem Donnerstag im Nationalrat kommen und eine Entlastung von 700 Millionen Euro bringen. Die Senkung der Steuertarife, die ebenfalls geplant war, soll aber nach dem Willen der ÖVP rasch nach der Nationalratwahl folgen.
"Die erste Handlung, die ich gerne setzen möchte, sollte ich wieder Bundeskanzler werden, ist die Steuerreform", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag bei der Vorstellung weiterer Teile des Wahlprogramms. Konkret soll neben einer weiteren Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen die bereits vorgesehene Senkung der Steuertarife für niedrige und mittlere Einkommen umgesetzt werden: von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent sowie von 42 auf 40 Prozent. "Das bringt den Menschen eine Entlastung von 500 bis 1500 Euro", rechnete er vor.
Entlastung für Eigenheim
Ziel bleibt, die Steuer- und Abgabenquote von rund 42 Prozent in Richtung 40 Prozent zu senken. Das gilt auch für die Abschaffung der "kalten Progression", bei der Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen rutschen. Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmensgewinn sollen jährlich bis zu 3000 Euro pro Arbeitnehmer steuerfrei sein. Eine Entlastung ist außerdem beim Kauf des ersten Eigenheims vorgesehen, wovon vor allem auch Jüngere profitieren sollen. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühren ins Grundbuch will die ÖVP bis zu 20.000 Euro erlassen.
Kurz wollte die Steuerpläne nicht als Signal für eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition verstanden wissen. Für die FPÖ sind die ÖVP-Pläne ein "alter Hut", weil sie für die Steuerreform schon vereinbart gewesen seien.
Bemerkenswert ist, dass sich die ÖVP bei den 100 Projekten ihres Programms auf ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern für Zeiten der Kindererziehung festlegt. Seit 2005 ist ein freiwilliges Splitting zwischen Müttern und Vätern möglich, das aber kaum genützt wird.
Nach dem ÖVP-Plan wäre die Teilung der Pensionsversicherungszeiten Pflicht - außer die Eltern entscheiden sich ausdrücklich anders. Deswegen wäre eine Opt-out-Möglichkeit geplant. Während derzeit die Versicherungszeiten bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes gesplittet werden können, wäre das im ÖVP-Modell bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes der Fall. Das Pensionssplitting soll auch gelten, wenn Angehörige gepflegt werden.
Für Kurz und Ex-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ist die Maßnahme ein "ganz wesentlicher Punkt" im Kampf gegen Altersarmut bei Frauen. Gehaltsnachteile durch Teilzeitarbeit sollen so ausgeglichen werden. Zudem will die ÖVP flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen. Das betrifft im ländlichen Bereich speziell die Nachmittage, in Städten eine Verbesserung der Betreuungsquote.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat unterdessen bestätigt, dass wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP Ermittlungen mit Auslandsbezug laufen. Dass die laut ÖVP gestohlenen Daten auf einem Server in Frankreich gefunden wurden, wollte die Behörde weder bestätigen noch dementieren. Eine Europäische Ermittlungsanordnung zur Beschaffung von Beweismitteln ist aber erfolgt.