Ein Europa, das schützt. So lautete das Motto des EU-Ratsvorsitzes der ÖVP-FPÖ-geführten Bundesregierung. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz war der Ratsvorsitz eine Möglichkeit, sich auf der europäischen Bühne als Staatsmann zu präsentieren, gleichzeitig äußerten einige politische Beobachter im Vorfeld die Sorge, ob die EU-kritische FPÖ den Ratsvorsitz mit Misstönen stören könnte - was sich als unbegründet herausstellen sollte.

Kurz verbucht den Ratsvorsitz naturgemäß als einen der außenpolitischen Erfolge seiner Bundesregierung. Kurz zur "Wiener Zeitung": "Thematisch gab es viele Projekte, die wir erfolgreich vorantreiben konnten, von der Einleitung der Trendwende in der Migrationspolitik, über Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise bis hin zur Vorbereitungsarbeit zum EU-Budget für 2021-27." Während der österreichischen EU-Präsidentschaft wurden das EU-Afrika-Forum in Wien abgehalten und Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro erzielt.

Wobei die FPÖ am Westbalkan mehrfach für Aufregung gesorgt hat: Heinz-Christian Strache hatte sich für eine Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina starkgemacht und wurde dafür vom separatistischen Präsidenten der serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, mit einem Orden belohnt. In Belgrad hatte Strache sich mit der Aussage in einem Interview mit einer serbischen Zeitung beliebt gemacht: Der Kosovo sei "zweifelsohne" ein Bestandteil Serbiens. Eine Position, die nicht der außenpolitischen Linie Österreichs entspricht. Straches Ausritte waren für Kurz durchaus ein Problem.

Es gab aber in Expertenkreisen auch Verwunderung darüber, dass die Bundesregierung dem zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten am Westbalkan - vor allem in Serbien und Montenegro - relativ teilnahmslos gegenübergestanden ist. Auch die von Kurz ins Spiel gebrachte Idee eines Gebietsaustausches entlang ethnischer Grenzen zwischen Serbien und dem Kosovo - die auch von EU-Kommissar Hahn und Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt wurde - wird kritisch gesehen. Außenministerin Karin Kneissl und die Diplomaten im Außenamt sollen von der Idee übrigens alles andere als begeistert gewesen sein.

Österreich und Israel - eine Annäherung

In der eigenen Erfolgsbilanz über die Außenpolitik der Bundesregierung wird auch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Israel hervorgehoben. Tatsächlich gab es während der Amtszeit der ÖVP-FPÖ-geführten Bundesregierung eine rege Besuchsdiplomatie, der damalige Kanzler Kurz betonte bei seinen Besuchen, dass Israels Sicherheit für Österreich Staatsräson sei, und Kurz sprach auch von der klaren historischen Verantwortung Österreichs. Gleichzeitig musste Kurz sich bei seinem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unangenehme Fragen zum Koalitionspartner FPÖ gefallen lassen: Einige Politiker seines Koalitionspartners FPÖ müssten darüber informiert werden, was der Holocaust gewesen sei, hatte die Gedenkstätten-Führerin dort zu Kurz gesagt - was ihr prompt eine Beschwerde der österreichischen Botschaft bei Yad Vashem eingebracht hat.