Wien. Die ÖVP macht ernst im ihrer Ankündigung, im Parlament noch vor der Wahl am 29. September mittels Inititativanträgen ein Verbot der rechtsextremen Identitären durchzubringen. Gleich drei Anträge hierzu könnten schon am kommenden Donnerstag bei der Sondersitzung im Nationalrat von der ÖVP eingebracht werden. Das "Verbot" der rechtsextremen Kaderorganisation soll über die Vereine der Identitären geschehen – dort sind nur wenige Führungspersonen der Gruppierung Mitglieder, der absolute Großteil der Identitären sind als Aktivisten, Sympathisanten oder sonstige Unterstützer nur informell organisiert.

Die ÖVP will nun einerseits das Vereinsgesetz ändern und einen weiteren Auflösungsgrund für die Vereine schaffen. Im Rahmen des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit können Vereine nach geltendem Recht nur aufgelöst werden, wenn sie strafrechtliche Handlungen gesetzt haben. Die ÖVP will nun ins Vereinsrecht schreiben, dass eine Auflösung auch dann möglich wird, wenn sich "ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet". Das schrieb die ÖVP am Dienstagnachmittag in einer Aussendung. Interessant ist dabei, dass die geplante Vereinsrechtsänderung auch mit dem Thema politischer Islam verknüpft wird: Auch Vereine, die einem solchen – von der ÖVP bisher nicht näher definiertem – Spektrum zuzuordnen sind, sollen künftig aufgelöst werden können.

SPÖ, FPÖ und Neos wollen nicht zustimmen

Ein weiterer Entschließungsantrag der ÖVP betrifft laut Aussendung einen Auftrag an Innenminister Wolfgang Peschhorn, auf Basis der geplanten Gesetzesänderung die entsprechenden Vereine der Identitären sowie vereine, "die mit dem politischen Islam im Zusammenhang stehen" zu "überprüfen und ein entsprechendes Auflösungsverfahren einzuleiten". Ein dritter ÖVP-Antrag schließlich zielt auf das Symbole-Gesetz ab. Auch das Symbol der Identitären, das griechische Lambda in einem Kreis, meist in schwarz-gelben Farben, soll künftig verboten werden.

Die übrigen Parteien dürften dem Ansinnen der ÖVP, die im Wahlkampf das Thema Identitären-Verbot aufgebracht hatte, allerdings wenig bis gar nichts abgewinnen können. Die SPÖ sagte am Dienstagnachmittag zur "Wiener Zeitung", ihr läge noch gar kein Antrag der ÖVP vor, über den man diskutieren könne. Es sei zudem eher unüblich, in solch sensiblen Materien nicht das Gespräch mit den andere Parlamentsparteien zu suchen. Man wolle zudem die vergangene Woche im nationalen Sicherheitsrat verabschiedete Prüfung eines möglichen Verbots der Identitäre durch den Innen- und den Justizminister unbedingt abwarten, anstatt "Schnellschüssen" in einer so sensiblen Materie wie Eingriffen in die Versammlungsfreiheit zuzustimmen.