Es gibt wenige politische Themen, die so widersprüchlich verhandelt werden wie Verkehrsthemen. Das hat aber weniger mit wankelmütigen Politikern zu tun als mit gegensätzlichen Bedürfnissen der Bevölkerung. Das allein wäre noch kein Problem, denn das ist bei vielen Themen der Fall. Die Besonderheit bei Verkehrsfragen: Diese divergierenden Bedürfnisse finden sich oft bei ein und denselben Personen.

Und es ist ja auch verständlich. Wer möchte nicht möglichst schnell, bequem und zeitlich flexibel von A nach B gelangen? Und dass stets das komplette Warensortiment im Supermarkt vorrätig ist? Und dass der eigene Arbeitgeber seinen Umsatz durch Exporte steigert? Auf der anderen Seite: Wer möchte nicht auch in Ruhelage wohnen, von keinem Straßenlärm im Garten gestört, von keinem ratternden Lkw-Motor im Gastgarten genervt werden und nicht ewig an einer Ampel warten, weil sich gerade die Autoschlange durch den Ort wälzt?

Es sind meist Landes- und Kommunalpolitiker, die sich mit diesen Fragen und Widersprüchen beschäftigen müssen, etwa beim Transitproblem im Inntal und Teilen Salzburgs. Oder bei von manchen ersehnten, aber von anderen gleichzeitig bekämpften Straßenprojekten. Oder bei Ortsumfahrungen in Gemeinden, Stau- und Luftproblemen in den Städten. Es ist eine der Kernaufgaben der Politik, unterschiedliche Bedürfnisse der Menschen zu moderieren und Kompromisse zu finden. Das ist jedoch schwierig, wenn die Menschen selbst ambivalent sind.

Kfz-Bestand wächst
Jahr für Jahr

Auch wenn die Bundespolitik bei vielen verkehrspolitischen Fragestellungen keine Kompetenzen hat, ist das Thema auch in diesem Wahlkampf von großer Relevanz. Vor allem deshalb, weil der Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum der Auseinandersetzung steht und der Verkehr dabei eine sehr gewichtige Rolle spielt. Schließlich ist ein wesentlicher Teil der Emissionen auf den Verkehr zurückzuführen.

Dass der zunehmende Autoverkehr ein fundamentales Problem darstellt, ist unter den Parteien jedenfalls unstrittig. Es gab kein Jahr, und wirklich kein einziges, in dem der Zuwachs bei Pkw kleiner war als das Bevölkerungswachstum. (Es gab nur ein Jahr mit einer statistischen Bereinigung). Mittlerweile ist man bei fünf Millionen Pkw angelangt, dazu kommen einspurige Kraftfahrzeuge, die dazu seit Jahren im Trend liegen. Seit dem Jahr 2005 ist deren Zahl um 33 Prozent gestiegen.

"Die Folgekosten und externalisierten Kosten sind enorm", sagt Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften von der TU Wien. Das nach wie vor wachsende Straßennetz verschlingt Bodenressourcen, zudem führen die Lärmemissionen zu hohen Kosten für Schutzwände und schalldämpfende Fenster bei Anrainern, die teilweise die öffentliche Hand zu tragen hat. Bei der Asfinag sind in den vergangenen vier Jahren jährlich zwischen 15 und 35 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben worden. Dass die Kosten zuletzt stiegen, ist laut Asfinag auf die Realisierung großer Projekte zurückzuführen, beispielsweise die Einhausung der Autobahn bei Zederhaus in Salzburg an der A10. "Aber das ist nur Symptombekämpfung", sagt Frey.