Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Mai gegen die Partei entschieden hatte, wies nun auch das Oberlandesgericht Wien die Klage ab. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Anwalt Dieter Böhmdorfer - er vertritt die FPÖ - will die Causa vor den Obersten Gerichtshof (OGH) bringen. Er werde den Freiheitlichen empfehlen, eine Revision einzubringen, erklärte Böhmdorfer am Mittwoch.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gab es mehrere schwere Pannen: Wegen Formalfehler bei der Auszählung der Stimmen musste die Stichwahl nach einer erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ wiederholt werden. Schließlich wurde auch der Termin für die Wahlwiederholung von 2. Oktober auf 4. Dezember verschoben, weil fehlerhafte Wahlkartenkuverts im Umlauf waren. Die FPÖ und ihre neun Landesparteien fordern von der Republik deswegen insgesamt 3,4 Mio. Euro Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Wien begründet die Abweisung der FPÖ-Klage laut einer Aussendung vom Mittwoch unter anderem damit, dass die rechtlichen Vorschriften für die Bundespräsidentenwahl nicht dazu dienen, die Parteien vor unnötigen Ausgaben zu schützen.

Das OLG geht davon aus, dass der FPÖ gar kein Schadenersatz zustehen kann. Dies deshalb, weil die Unterstützung eines Präsidentschaftskandidaten "endgültig und unbedingt" erfolge. Nachträgliche Ereignisse - wie die Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof - können die Vermögenssituation der Partei demnach nicht beeinträchtigen, argumentiert das Gericht. Daher sei die Partei vom "Schutzzweck der Wahlvorschriften" nicht erfasst. Nicht beurteilt hat das Gericht, ob Hofer selbst Anspruch auf Schadenersatz hätte. Der nunmehrige FP-Chef hat selbst keine Klage eingebracht.

"Werbungsausgaben nicht frustriert"

Zurückgewiesen wird vom OLG auch die Argumentation der FPÖ, dass die Wahlwerbungsausgaben für die Stichwahl durch deren Wiederholung "frustriert" wurden. Allenfalls hätte demnach ein Ersatz für zusätzliche Kosten nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und nach der Verschiebung des Stichwahltermins verlangt werden können. Das wurde aber nicht eingeklagt, argumentiert das Oberlandesgericht.

Kritik an der Entscheidung kommt von Böhmdorfer. Er weist insbesondere die Darstellung zurück, dass Hofer selbst und nicht die FPÖ den Schadenersatz einklagen müsste. Hofer habe ja keinen Schaden, weil er kein Geld für seine Kandidatur ausgegeben habe. "In solchen Fällen spricht man von Schadensverlagerung" auf die FPÖ, betont Böhmdorfer. Andernfalls wären nur noch Millionäre in der Lage, eine Kandidatur zu finanzieren.

Böhmdorfer ist über die Niederlage in zweiter Instanz nicht enttäuscht. Das Ziel sei von Anfang an gewesen, "dass man in dieser Frage möglichst schnell zum Obersten Gerichtshof kommt". (apa)