Kurz vor der Wahl beschließen die Parteien noch einmal milliardenschwere Reformen. Der Finanzminister sorgt sich um die Aussichten auf ein Nulldefizit.
Vor dem Wahltag am 29. September wird im Nationalrat noch einmal richtig Geld verschoben. Der interimistische Finanzminister Eduard Müller sorgt sich bereits. Müller rückt einmal mehr aus, um von den Parteien einzumahnen, "Beschlüsse mit Außenmaß für das Budget zu fassen". Er warnt vor einer internationalen und nationalen Konjunkturflaute, also vor weniger üppigen Staatskassen. Ob der geplante Überschuss beziehungsweise ein Nulldefizit 2020 erreicht werden kann, "ist derzeit nicht so genau prognostizierbar".
Bereits im Juli fasste das Parlament nicht budgetierte Beschlüsse in der Höhe von 1,33 Milliarden Euro bis ins Jahr 2023. Ein großer Brocken entfiel damals aber nicht auf ein "Wahlzuckerl", sondern auf eine nun EU-rechtskonforme Anrechnung der Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete, die 420 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren kostet. Wesentlich teurer ist da schon die Valorisierung des Pflegegelds, auf die sich alle Parteien geeinigt haben, die bis 2023 in Summe 575 Millionen Euro ausmacht.
Vor der kommenden Sondersitzung am Donnerstag werden die Sorgen Müllers nicht weniger. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die September-Beschlüsse den Steuerzahler zusätzlich 4,7 Milliarden Euro kosten werden. Im Vorfeld berücksichtig worden seien nur die 2,78 Milliarden Euro für die von der ehemals türkis-blauen Regierung paktierte Steuerreform.
5,1 Milliarden teurer Übergang
Im Zuge dieser sollen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro zusätzlich zur regulären Negativsteuer mit bis zu 300 Euro entlastet werden, für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro. Das Finanzministerium prognostiziert dafür Kosten von 2,3 Milliarden für die nächsten vier Jahre.
Den budgetierten Zahlen steht einmal eine Zusatzbelastung von 1,79 Milliarden gegenüber. Darunter fällt eine Pensionserhöhung. Pensionen bis zu 1111 Euro brutto im Monat werden um 3,6 Prozent erhöht. Das ist doppelt so viel wie die gesetzlich vorgesehene Erhöhung von 1,8 Prozent. Auf die 1,6 Milliarden schwere Pensionsanpassung haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ geeinigt.
Aber das Finanzministerium rechnet auch ein kleines Steuermehraufkommen von rund 850 Millionen Euro für das Staatsbudget. Zustande kommen sollen diese durch ein Maßnahmenbündel, das im Zuge der fünfprozentigen Digitalsteuer auf Onlinewerbeeinnahmen für digitale Großkonzerne, die von der türkis-blauen Regierung beschlossen wurden.
Der größte Teil entfällt dabei auf den Entfall der Einfuhrumsatzsteuer für Pakete aus Drittstaaten wie China. Diese wurde bisher erst wirksam, wenn der Warenwert 22 Euro überstieg. Neu ist, dass die Umsatzsteuer ab dem ersten Cent fällig wird. Das soll 450 Millionen Euro bis 2023 in die Staatskassen spülen. Die Digitalsteuer selbst bringt "nur" 118 Millionen Euro.
Insgesamt rechnet Finanzminister Müller damit, dass die Beschlüsse des Parlaments während der Übergangsregierung 5,1 Milliarden Euro gekostet haben. Etwa 3,13 Milliarden seien aus seiner Sicht "Zusatzkosten".
Im Zuge der Sondersitzung wird darüber hinaus der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister mit einer budgetären Vorbelastung von rund 11 Milliarden Euro ermächtigt. Mit dem Geld sollen in den nächsten 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.
Debatte über Aktion 20.000
Die Sondersitzung am Donnerstag dient unter anderem dazu, eine "Dringliche Anfrage" der Liste Jetzt zur Datenklau-Affäre an Justizminister Clemens Jabloner zu behandeln. Abgestimmt und debattiert werden darüber hinaus aber auch Materien, die noch vor der Sommerpause mit einer Fristsetzung versehen wurden.
Unter anderem will die SPÖ mit einem Antrag die Aktion 20.000 weiterführen, die unter Türkis-Blau auf Eis gelegt wurden. Im Zuge dieser sollen Langzeitarbeitlose gefördert werden. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde der Fristsetzungsantrag von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt aussichtsreich unterstützt.
Ebenfalls gute Aussichten hat ein einstimmiges Ersuchen von Türkis-Blau. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich in den nächsten Budgetberatungen für mehr finanzielle Mittel einzusetzen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
Bei der Sondersitzung könnte auch die ÖVP ihre Anträge für ein Verbot der rechtsextremen Identitären einbringen. Dafür soll am Vereinsrecht gearbeitet werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich nicht ab.(jm)