Wien. Wahlkampfgetrieben, aber nicht sonderlich emotional ist Donnerstagvormittag im Nationalrat die Debatte zur Steuerreform geführt worden. Für die SPÖ ist die Entlastung nicht ausreichend, für die NEOS zu viel und für JETZT falsch aufgesetzt. Die alte Koalition bejubelte hingegen die Reform.

Die Liste JETZT brachte zuvor eine "Dringliche Anfrage" an Justizminister Clemens Jabloner ein. Darin geht es um den "Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale", von dem die Liste nicht glaubt, dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt hat.

Die Anfrage sei ein Versuch, "Information von Desinformation zu trennen", heißt es in den Unterlagen. Behandelt wird die Dringliche ab 15.00 Uhr.

Bei aller Skepsis ist es für die Liste Jetzt unbestritten, "dass Daten aus der ÖVP unter Missbrauch von Zugangsdaten einer berechtigten Person verschlüsselt an einen Server in Frankreich abgeflossen sind". Die Liste von Peter Pilz sieht jedoch mehrere Erklärungen dafür: Entweder einen Cyberangriff von außen, einen Datenexport durch einen Maulwurf in der ÖVP oder einen False Flag-Angriff, also einen Angriff unter falscher Flagge, durch die ÖVP selbst.

Laut Liste Jetzt sprechen jedoch mehrere Fakten gegen einen Hackerangriff. Sie vermutet eher, dass die ÖVP Medienberichte über die illegale Überschreitung der Wahlkampfkosten in einen Hackerangriff umgedeutet hat. Deshalb möchte sie den Unterlagen zufolge "möglichst viel Licht ins türkise Halbdunkel" bringen.

FPÖ will Homo-Ehe wieder kippen

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan brachten einen Antrag zur Änderung des Paragraf 44 des ABGB, betreffend die "Ehe für alle", ein. Aus ihrer Sicht ist schon die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelungen, da einzig der Wortlaut "verschiedenen Geschlechts" aus dem Gesetz genommen wurde, nicht aber die Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung.

Sie wollen das Gesetz erneut zur ursprünglichen Form ändern und beklagen, dass die ÖVP nach Beendigung der Koalition einem Antrag der NEOS zur Ausdehnung des rechtlichen Anwendungsbereiches der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt habe.

SPÖ: Kindergeld für Krisenpflegeeltern

Auch die SPÖ hat ein Thema gefunden, das sie per Antrag auf den Weg bringen will - nämlich, dass gesichert wird, dass Krisenpflegeeltern Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag vollständig erhalten.

Mercosur-Veto nicht aktuell

Der EU-Unterausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch die Regierung verpflichtet, in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu stimmen. Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag klargestellt, dass die Regierung das Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene ablehnen wird, die Verfassung sei hier sehr klar. Die Bundesregierung werde sich an die Bindung halten.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die aktuelle Übergangsregierung überhaupt in die Lage kommen wird, das geforderte Veto einzulegen. Denn für das Mercosur-Abkommen gibt es erst eine Ende Juni gefundene politische Einigung. Der Text wird derzeit ausformuliert, erst ein Bruchteil ist geschrieben. Bis es zu einer Abstimmung im EU-Rat kommt, in dem dann alle EU-Staaten einstimmig entscheiden müssen und Österreich sein Veto einlegen kann, dürfte es aus heutiger Sicht Mitte 2020 werden. Bis dahin sollte es in Österreich nicht nur einen neu zusammengesetzten Nationalrat, sondern auch eine neue Regierung geben. (apa)