Ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel, der Steirer Franz Radl, ist am Donnerstag am Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung nicht rechtskräftig verurteilt worden. Radl, der bereits vor Jahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, erhielt eine Folgestrafe von sechs Monaten. Als strafmildernd rechnete die Richterin an, dass die Taten weit zurückliegen sowie die lange Verfahrensdauer.

Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er an der neonazistischen Website "alpen-donau.info"mitgearbeitet hatte. Zudem wurde er wegen des Verstoßes eines gegen ihn verhängten Waffenverbots verurteilt. Einen Freispruch gab es zum Vorwurf, er habe das Schlussplädoyer aus der Verhandlung gegen den mittlerweile verstorbenen Neonazi Gerd Honsik aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

"Nicht zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Radl meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, berief gegen das Urteil und nutzte die Urteilsverkündung gleich, um ein weiteres Mal während der Verhandlung gegen das Verbotsgesetz zu protestieren. Es handle sich um eine "nicht zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit", die auch noch verfassungswidrig sei, meinte er. Die lange Verfahrensdauer widerspreche zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention. (apa)