Jetzt-Mandatar Pilz glaubt an einen "inszenierten Angriff". Justizminister Jabloner widerspricht ihm in entscheidenden Punkten.
Justizminister Clemens Jabloner stellte am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Nationalrats klar, dass die bisherigen Ermittlungen den Verdacht nahelegen, dass es tatsächlich einen Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale gegeben hat. Demnach soll sich seit Juli ein noch unbekannter Täter im Parteinetzwerk aufgehalten haben. Ein Datentransfer soll zwischen dem 30. August und 1. September stattgefunden haben. Zumindest eine verdächtige Person sei in Wien aufhältig.
Jabloner wurden im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Liste Jetzt insgesamt 98 Fragen gestellt. 59 davon beschäftigten sich mit der Hacker-Affäre, von der die Volkspartei betroffen ist.
Am 3. September veröffentliche die Wiener Stadtzeitung "Falter" Dokumente aus der türkisen Buchhaltung, wonach die ÖVP wie schon 2017 eine Wahlkampfkostenüberschreitung vorsätzlich ignoriert haben soll. Zwei Tage später setzte die ÖVP eine Pressekonferenz an, sprach fortan von einem Hackerangriff und manipulierten Dokumenten und erstattete Anzeige. In der Klage der ÖVP gegen den "Falter" wird laut der Zeitung der Vorwurf, dass sie manipuliere Daten verwendet habe, jedenfalls nicht mehr erhoben.
Der Weg der Affärenach Frankreich
So recht wollte Jetzt-Mandatar Peter Pilz der Sache nicht glauben. Er sprach in seiner einleitenden Rede vor Jabloners Beantwortung von einem "inszenierten Angriff", um von der vermeintlichen Wahlkampfkostenüberschreitung abzulenken. Die ÖVP hätte bis heute ihre Buchhaltung zum Vergleich nicht vorgelegt. Pilz macht es stutzig, dass auch die Behörden zuerst den Hacker finden wollen und nicht zuerst einmal die Unterlagen abgleichen. Der Jetzt-Abgeordnete spekulierte damit, dass es eine Dienstabsprache der aufklärenden Behörden gegeben habe, um inkriminierende Details für die ÖVP im Wahlkampf hinanzuhalten. Diese These stützte Pilz darauf, dass das Cyber Security Center in die Aufklärung involviert sei und deren Leiter stellvertretender Chef eines ÖVP-nahen Verein sei.
Der Justizminister widersprach Pilz allerdings in wesentlichen Punkten. Jabloner stellte klar, dass es keine Dienstabsprache zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegeben habe. Welche Ermittlungshandlungen von der Behörde gesetzt werden, richte sich nach ermittlungs- und nicht nach wahltaktischen Gründen, sagte Jabloner. Die Ermittler hätten Zugriff auf alle notwendigen Dateien. Zudem gebe es "keine Anhaltspunkte für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung". Der Hackerangriff ist demnach keine vorgetäuschte Aktion der ÖVP. Es werde in diese Richtung auch nicht ermittelt, erklärte Jabloner.
Am 18. September richtete die Staatsanwaltschaft darüber hinaus eine Ermittlungsanordnung an die französischen Behörden. Dass der Weg der Affäre ins Ausland führt, bestätigte bereits Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag im ORF-"Report". Demnach stehe der Server, auf den die Daten abgesaugt wurden, in Frankreich.(jm)